Nord Stream 2: Deutschland setzt Rumänien und Frankreich unter Druck

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts im Streit um die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 Druck auf Frankreich und Rumänien ausgeübt, um die Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter des Europäischen Rats am Freitagnachmittag doch noch zu ihren Gunsten ausgehen zu lassen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Zu diesem Zweck habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend mit der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila telefoniert und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde am Freitagmorgen, wenige Stunden vor der Abstimmung, mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis telefonieren.

Bundeskanzleramt und Bundespräsidialamt hätten die Telefonate bestätigt, berichtet die Zeitung weiter. Der Inhalt des Gesprächs zwischen Merkel und Dancila sei jedoch „vertraulich“ und beim Gespräch zwischen Steinmeier und Johannis gehe es ausschließlich um den Kirchentag 2019.

Rumänien hat derzeit die Ratspräsidentschaft inne und sitzt den Ausschussgesprächen zur Änderung der europäischen Gas-Richtlinien am Freitag vor. Deutschland habe zudem über Diplomaten Kontakt zu Frankreich aufgenommen und Paris „alles, was sie wollen“ zugesichert, sollte Frankreich sein erklärtes Abstimmungsverhalten am Freitag doch noch ändern. Dies sei ein „einmaliger Vorgang“, sagte ein Diplomat der „Bild-Zeitung“.

Paris fordert „Garantien für die Sicherheit Europas und die Sicherheit und Stabilität der Ukraine.“

Paris will am Freitag gegen den Willen Berlins für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten in die EU stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Projekt am Donnerstag in Bratislava gegen die anhaltende Kritik osteuropäischer Staaten. Von der Projektgesellschaft hieß es, die Bauarbeiten an Nord Stream 2 gingen wie geplant weiter.

Das Außenministerium in Paris bestätigte am Donnerstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über die Abstimmung. Das Ministerium betonte, die Arbeiten mit den EU-Partnern – „insbesondere mit Deutschland zu möglichen Änderungen an dem Text“ der Richtlinie würden fortgesetzt. Die überarbeitete Gasrichtlinie sieht vor, die Regeln für Pipelines aus Drittstaaten in die EU zu verschärfen – was direkte Auswirkungen auf Nord Stream 2 hätte.

Der Elysée-Palast wollte die Sache nicht offiziell kommentieren. Aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron hieß es jedoch: „Wir sind weder für noch gegen Nord Stream 2. Wir fordern aber Garantien für die Sicherheit Europas und die Sicherheit und Stabilität der Ukraine.“

600 Kilometer Rohre sind bereits verlegt

Die EU-Kommission will laut „SZ“ erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Bei Nord Stream 2 hat der russische Gazprom-Konzern beides in der Hand.

Ob Gazprom bei einer Trennung noch an dem Geschäft interessiert wäre, ist unklar. Allerdings steht eine Entscheidung nicht unmittelbar bevor: Nach der Abstimmung am Freitag beginnen erst die Verhandlungen mit dem Europaparlament über eine Änderung der Richtlinie. Die EU-Kommission sieht Nord Stream 2 kritisch, weil es der Strategie widerspricht, Europa bei der Energieversorgung unabhängiger und weniger erpressbar durch Russland zu machen.

Die Gasleitung soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde bereits teilweise begonnen.

Ein Sprecher des Pipeline-Projekts erklärte, der Bau von Nord Stream 2 gehe wie geplant weiter. Mehr als 600 Kilometer Rohre seien bereits verlegt worden. Die Projektgesellschaft sei sich „mit einer sehr großen Mehrheit europäischer Unternehmer einig, welche die neuen Regeln von Grund auf kritisiert haben“. (dts/afp)