NRW-Finanzminister begrüßt Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Apple

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland. „Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden, wo es den Interessen eines mächtigen Welthandelspartners zuwider läuft.“

Wenn die USA es mit dem unterstützenswerten Kampf gegen Steuerbetrug ernst meinten, so der Minister, „dürfen die Steuerakrobaten unter den US-Konzernen wie Apple, Amazon oder Starbucks nicht außen vor bleiben. Wer mit kaufkräftigen Kunden in Deutschland Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen – egal, wo die Unternehmenszentrale sitzt.“ Irland hat Apple nach Ansicht der EU-Kommission unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun zuzüglich Zinsen zurückfordern, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag mit. Apple kündigte an, man werde in Berufung gehen. Die irische Regierung erklärte, die Vereinbarungen mit dem Konzern seien rechtens. Es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

(dts Nachrichtenagentur)