NRW-Grüne erhöhen Druck gegen TTIP und Ceta

Wenige Tage vor dem SPD-Konvent, von dem sich die Parteispitze ein Ja der Basis zum umstrittenen kanadischen Freihandelsabkommen Ceta erhofft, rufen die NRW-Grünen zum offenem Widerstand gegen das Projekt auf. Die Partei will die Volksinitiative „NRW gegen Ceta und TTIP“ massiv unterstützen – unter anderem sollen sich grüne Wahlkämpfer vor der NRW-Wahl im Mai 2017 als Unterschriftensammler für die Initiative betätigen, heißt es in einem unveröffentlichtem Vorstandsbeschluss, über den der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) berichtet. „Die geplanten Abkommen gehen auf Kosten unserer Städte und Gemeinden, der Wasserversorgung und der Rechte von Verbrauchern“, sagte Grünen-Chef Sven Lehmann der Zeitung.

Ziel der breitangelegten Volksinitiative aus Umweltverbänden, Globalisierungskritikern und Kirchenvertretern ist, das Land NRW auf ein Nein bei einer Bundesratsabstimmung über die beiden Abkommen festzulegen. Die Kampagnen-Unterstützung der Grünen sei ein Affront gegenüber NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft – wenige Tage vor der für die Sozialdemokraten wichtigen Abstimmung, die als Testfall für SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt, schreibt die Zeitung. Wie viele Spitzenpolitiker steht Kraft unter Druck, bis Montag kommender Woche eine Mehrheit ihres Landesverbands für das Kanada-Abkommen zu organisieren. „Ich werde mich dafür einsetzen“, betonte Kraft vor wenigen Tagen.

(dts Nachrichtenagentur)