NRW-Innenminister Reul will deutsche IS-Terroristen zurückholen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, frühere deutsche IS-Dschihadisten nach Deutschland zurückzuholen. „Wir müssen die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen, daran führt kein Weg vorbei“, sagte Reul dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

„Weder Deutschland noch Nordrhein-Westfalen wird sich dem verweigern können. Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren.“

Es sei zwar möglicherweise politisch schwer zu vermitteln, Extremisten, „die unserer Gesellschaftsordnung und unserem Wertesystem den Kampf angesagt haben“, bei der Rückkehr nach Deutschland zu helfen, sagte der CDU-Politiker weiter. Es gebe dazu aber keine Alternative, wenn es sich um deutsche Staatsbürger handele.

Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe) sagte Reul: „Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen.“ Dann sei es „doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück“, als dass sie sich „auf eigene Faust auf den Weg machen“.

Der Innenminister fügte hinzu: „Wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten.“

US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer aufgefordert, ihre bei Kämpfen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Ostsyrien gefangen genommenen Staatsbürger zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. In der Bundesregierung stieß dies aus Skepsis. So sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), eine solche Rückholung von Islamisten sei angesichts der Unwägbarkeiten vor Ort „außerordentlich schwierig zu realisieren“. (afp/so)