SPD-Vize zur NSA-Affäre: „Ronald Pofalla hat aus wahlkampftaktischen Gründen die Unwahrheit gesagt“

Die SPD wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre hinters Licht geführt zu haben. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, dass der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) "aus wahlkampftaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt" habe, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag". "Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt." 

Der Vorwurf von Schäfer-Gümbel wird durch den E-Mail-Verkehr zwischen Merkels sicherheitspolitischem Berater Christoph Heusgen und Karen Donfried, der damaligen Chef-Strategin für Europa im Team von Präsident Barack Obama, von Juli 2013 bis Januar 2014, gestützt. 

In dem Mail-Verkehr ging es um die möglichen Reaktionen auf Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland, die kurz vorher unter anderem über die Enthüllungen Edward Snowdens bekannt geworden waren, so der "Tagesspiegel".

Nach den Enthüllungen verlangte die Bundeskanzlerin eine Erklärung aus Washington, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten werde. Es war auch die Rede von einem No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Es sollte vereinbart werden, dass es keine gegenseitigen Spionageakte und keine Verletzungen des jeweiligen nationalen Rechts geben würde. 

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte damals, dass die USA ein solches Abkommen angeboten habe. Vom Kanzleramt wurde bestätigt, dass eine Vereinbarung geplant und mündlich bereits besprochen wurde.

Aus den Emails geht jedoch hervor, dass die Obama Administration eher hinhaltend agierte. Aus dem Weißen Haus gab es zu keiner Zeit ein Zugeständniss ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland zu unterzeichnen. 

Im letzten E-Mail vom Januar 2014 schrieb Donfried: "Dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht." (so/dts)