Nur die halbe Wahrheit: Bundespolizeipräsident beklagt fehlende Abschiebehaftplätze

Bundespolizeipräsident Dieter Romann bemängelt fehlende Abschiebehaftplätze. „Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig“, sagte Romann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Allerdings kann ein erheblicher Teil der von Romann genannten Ausreisepflichtigen gar nicht aus Deutschland abgeschoben werden.

Innenpolitiker beklagen immer wieder, dass Abschiebeflüge nicht ausgelastet sind, weil Abzuschiebende am geplanten Tag nicht aufzufinden sind. Die Bundespolizei begleitet die Flüge, für Haftplätze sind hingegen die Bundesländer zuständig.

Das Problem der Duldung

Auch mit mehr Haftplätzen könnte bei weitem nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprach mit Bezug auf Ende Juni jüngst von rund 246.700 Ausreisepflichtigen, darunter waren 145.000 Menschen mit abgelehntem Asylantrag.

Von den abgelehnten Asylsuchenden waren 119.000 im Besitz einer Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen.

Nach vorläufigen Zahlen hat die Bundespolizei dem Bericht zufolge im laufenden Jahr weniger Menschen abgeschoben als im Vorjahr. Von Januar bis Oktober 2019 registrierte die Behörde 20.996 Rückführungen – etwa 1000 weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.

Die Bundespolizei spricht von einer „Stagnation der Rückführungszahlen“ und nennt als Grund „ein erhebliches Maß“ an stornierten Abschiebungen durch die Bundesländer.

Unerlaubte Einreisen: An erster Stelle über Flughäfen

Ebenfalls von Januar bis Oktober stellte die Bundespolizei 32.945 unerlaubte Einreisen nach Deutschland fest. Im November verzeichnete die Bundespolizei dem Bericht nach rund 3700 weitere unerlaubte Einreisen.

Nach dieser Rechnung würde die Zahl der unerlaubten Einreisen die Zahl der Abschiebungen deutlich übersteigen – hinzu kommen unerlaubte Einreisen, die der Bundespolizei gar nicht auffallen. Allerdings verlassen manche Migranten Deutschland auch freiwillig: Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass im laufenden Jahr mehr als 21.000 Menschen Bundes- oder Länderprogramme zur freiwilligen Rückkehr nutzten.

Die meisten unerlaubt Eingereisten kamen in den ersten drei Quartalen laut Bundespolizei über deutsche Flughäfen (9183 Menschen), die deutsch-österreichische Grenze (8344) und die deutsch-tschechische Grenze (3560) ins Land. Die meisten unerlaubt Eingereisten kamen aus Afghanistan (2399 Menschen), Nigeria (2133), der Türkei (1721), Syrien (1691), Albanien (1682) und dem Irak (1651).

Insgesamt war die Zahl der unerlaubten Einreisen von Januar bis November 2019 leicht rückläufig. Es wurden 36.654 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt. Im Vorjahreszeitraum waren es 38.580 gewesen. (dpa)