OECD-Generalsekretär fordert „dicke, fette Steuer” auf CO2-Ausstoß

Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), macht in den letzten Wochen seiner Amtszeit noch einmal auf sich aufmerksam.

In einer Online-Konferenz mit dem Wirtschafts- und Finanzminister Italiens, Daniele Franco, sagte er laut Angaben der „FAZ“: „Herr Minister, wir brauchen einen dicken fetten Preis auf den CO2-Ausstoß, deshalb brauchen wir eine dicke fette Steuer auf den CO2-Ausstoß, die im Zeitverlauf auch dicker und fetter wird.“

Italien hat im Moment den Vorsitz in der Organisation inne. Im Juni übernimmt Mathias Cormann (Australien) die Aufgaben des Generalsekretärs der OECD.

Am selben Tag legte die OECD ihren neuen Bericht „Going for Growth“ vor. Es ist unter den Ländern umstritten, wie mit dem CO2-Ausstoß umgegangen werden soll. Einige plädieren für eine Besteuerung, andere für einen Preis im Rahmen eines Handelssystems. Viele Staaten befürchten Nachteile für ihr eigenes Land oder eine zu hohe Belastung.

Fachleute nennen 60 Euro pro Tonne CO2 einen soliden Preis (bei Verbrauchssteuern auf fossile Brennstoffe, CO2-Steuern und Preisen für Emissionszertifikate).

Zahlen bis zum Jahr 2100

Die CO2-Bepreisung zur Verminderung des Treibhausgasausstoßes werde noch bis mindestens zum Jahr 2100 erforderlich sein, sagt Ottmar Edenhofer, Ko-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Hintergrund ist eine eigene neue Studie zu den Wirkungen der CO2-Bepreisung.

„Unsere Berechnungen zeigen in der Tat, dass wir während des gesamten 21. Jahrhunderts eine substanzielle Bepreisung von CO2-Emissionen benötigen“, erklärte der Experte. Allerdings dürfe der Preis auf mittlere Sicht auch nicht zu hoch sein, um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden.

„Der CO2-Preis muss zu Beginn hoch genug sein, um sicherzustellen, dass die Emissionen schnell reduziert werden und relativ schnell Emissionsneutralität erreicht wird“, erklärte die PIK-Wissenschaftlerin und Erstautorin des Papiers, Jessica Strefler.

„Die Bepreisung von Kohlenstoff ist der Schlüssel, um Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen – es gibt offen gesagt keinen anderen Weg, um dieses Ziel zu erreichen“, betonte auch Edenhofer, der ein Mitautor der Studie ist.

Sobald es gelungen sei, eine Emissionsneutralität zu erreichen, müsse jedoch „sich die Preiskurve abflachen“, erklärte Edenhofer weiter. Andernfalls würde laut PIK ein zu starker Anreiz entstehen, auf Techniken zur Entnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu setzen.

Solche Techniken wie Wiederaufforstung oder unterirdische CO2-Speicherung seien zwar grundsätzlich für das Erreichen der Klimaziele aus wissenschaftlicher Sicht notwendig, ein zu großflächiger Einsatz werde jedoch Landnutzungskonflikte oder Belastungen für Ökosysteme mit sich bringen.

Daher müsse der CO2-Preis zwar auch längerfristig „auf einem hohen Niveau bleiben“, jedoch dann nicht mehr weiter ansteigen.

(Mit Material von afp/ks)

Hintergrundwissen: Der CO2-Schwindel – Teil I, Teil II, Teil III, Teil IV, Teil V