Öffentliches Finanzierungsdefizit deutlich gesunken

Das Finanzierungsdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts ist im ersten Halbjahr 2022 auf 32,9 Milliarden Euro gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Einnahmen stiegen demnach im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,9 Prozent auf 841,4 Milliarden Euro. Hingegen gingen die Ausgaben im selben Zeitraum um 1,0 Prozent auf 874,3 Milliarden Euro zurück.

Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Im ersten Halbjahr 2021 hatte das Finanzierungsdefizit noch 131,1 Milliarden Euro betragen. Vor allem die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben trugen zum Wachstum der öffentlichen Einnahmen bei. Sie stiegen im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 12,5 Prozent auf insgesamt 744,2 Milliarden Euro. Beim Bund handelte es sich um ein Plus von 21,2 Prozent auf 186,9 Milliarden Euro und bei den Ländern von 18,1 Prozent auf 183,3 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen sie um 19,4 Prozent auf 52,9 Milliarden Euro an.

Höhere Einnahmen des Bundes

Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der Sozialversicherung stiegen um 5,0 Prozent auf 300,7 Milliarden Euro. Besonders groß war der Zuwachs bei den Steuern vom Umsatz. Beim Bund stiegen die Einnahmen aus Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer um 30,4 Prozent auf 68,2 Milliarden Euro, bei den Ländern um 23,2 Prozent auf 70,1 Milliarden Euro. Jedoch basieren diese Einnahmen überwiegend auf den Umsätzen in den Monaten November 2021 bis April 2022. In dieser Zeit war die Wirtschaft deutlich aktiver als in den Pandemiemonaten des Vergleichszeitraums 2020/21, als zum Teil noch ein gesenkter Mehrwertsteuersatz galt.

Ein weiterer Teil der aktuellen Steigerung lässt sich außerdem durch den außergewöhnlich hohen Preisauftrieb erklären, so die Statistiker. Stark gewachsen sind auch die Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Sie stiegen beim Bund um 18 Prozent auf 82,6 Milliarden Euro und bei den Ländern um 16,9 Prozent auf 86,9 Milliarden Euro.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden machte sich vor allem der starke Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um 24,7 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro bemerkbar. Die leicht gesunkenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts ergeben sich aus den gesunkenen Ausgaben des Bundes. Zuvor waren diese im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf ein sehr hohes Niveau gestiegen. So sanken die Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen des Bundes um 3,2 Prozent auf 195,6 Milliarden Euro. Hier machten sich vor allem die gesunkenen Corona-Unternehmenshilfen bemerkbar.

Die um 67,9 Prozent niedrigeren Ausgaben für Darlehen des Bundes lassen sich unter anderem durch die um 11,0 Milliarden Euro geringer ausfallenden Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit erklären. Deren Ausgaben für Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I und für Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen an Arbeitgeber sind im ersten Halbjahr 2022 deutlich gesunken. Die Ausgaben des Bundes betrugen im ersten Halbjahr 2022 rund 264,9 Milliarden Euro. Das waren 6,9 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Finanzierungsdefizit niedriger

Die Einnahmen des Bundes stiegen deutlich an (+16,5 Prozent auf 219,7 Milliarden Euro). Dennoch blieb ein Finanzierungsdefizit bestehen. Es lag mit 45,2 Milliarden Euro jedoch deutlich unter dem Defizit von 95,7 Milliarden Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 267,8 Milliarden Euro (+13,3 Prozent) bei Ausgaben von 250,0 Milliarden Euro (+1,9 Prozent) im ersten Halbjahr 2021 ein Finanzierungsüberschuss von 17,8 Milliarden Euro, nachdem die Länder im ersten Halbjahr 2021 noch ein Defizit von 9,0 Milliarden verzeichnet hatten.

Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Einnahmen (+10,0 Prozent) stärker als die Ausgaben (+6,7 Prozent), so das Bundesamt. Mit Einnahmen von 149,4 Milliarden Euro bei Ausgaben von 151,0 Milliarden Euro ergab sich jedoch auch hier ein Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro. Allerdings war es niedriger als im ersten Halbjahr 2021, als das Defizit 5,7 Milliarden Euro betragen hatte. Die Sozialversicherung wies im ersten Halbjahr 2022 ein Finanzierungsdefizit von 3,9 Milliarden Euro aus. Im Vorjahreszeitraum hatte das Defizit 20,7 Milliarden Euro betragen.

Die Ausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,4 Prozent auf 399,7 Milliarden Euro, die Einnahmen um 6,0 Prozent auf 395,7 Milliarden Euro. (dts/mf)