Ökonom Feld: Griechenland-Rettung mit ESM-Mitteln gerechtfertigt

Der Freiburger Ökonom Lars Feld hat keine rechtlichen Bedenken gegen einen neuen Kredit des Euro-Rettungsfonds ESM im Rahmen des geplanten neuen Hilfspakets für Griechenland: „Ich halte ein Hilfspaket für Griechenland aus dem ESM nicht für rechtswidrig“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung dem „Handelsblatt“. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone würde die Währungsunion hingegen in ein Festkurssystem transformieren. „Dies könnte zu Spekulationen gegen andere Mitglieder der Währungsunion in der Zukunft führen, wenn sie erneut in eine schwierige wirtschaftliche Lage kommen würden.“

Die Stabilität der Währungsunion werde daher mittelfristig durch einen „Grexit“ „sehr wohl in Frage gestellt“, betonte Feld. Dies erkläre ganz gut, warum Italien und Frankreich den „Grexit“ unbedingt hätten verhindern wollen. „Eine akute Ansteckungsgefahr gibt es aber in der Tat weder für diese Länder noch für den Rest der Eurozone.“ Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Heinz-Dieter Smeets wies auf die rechtlichen Voraussetzungen für ESM-Hilfen hin, wonach diese nur dann gewährt werden dürfen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt „unabdingbar“ sei. „Griechenland ist nicht systemrelevant“, sagte Smeets dem „Handelsblatt“. Hinzu komme, dass die Politik im Vorfeld der Verhandlungen mit Athen genau dies kommuniziert habe. Aber, schränkte der Ökonom ein, bereits im Falle Zyperns sei man zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen. „Und wenn man Zypern als systemrelevant ansieht, dann ist es Griechenland bestimmt.“ Smeets glaubt, hier greife das „Merkel’sche Prinzip“: „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“ Und in der politischen Diskussion würden auch immer wieder schwere, politische Verwerfungen mit einem „Grexit“ in Verbindung gebracht. „Diejenigen, die die Voraussetzungen prüfen, EU-Kommission und EZB, haben doch in den letzten Tagen und Wochen deutlich gemacht, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um die Eurozone in der jetzigen Form zu erhalten.“

(dts Nachrichtenagentur)