Ökonom Fuest und CDU-Politiker Linnemann für Neuordnung der Währungsunion

Ökonom Clemens Fuest und Unionspolitiker Carsten Linnemann fordern als Konsequenz aus der Griechenlandkrise eine Neuorganisation der Europäischen Währungsunion. Nötig sei ein „glaubwürdiges Verfahren für staatliche Insolvenzen“, fordern Clemens Fuest, der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, und Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach Ansicht von Fuest und Linnemann reicht es nicht aus, wenn Brüssel versuche, die Haushalte der Mitgliedstaaten strenger zu überwachen.

Es brauche darüber hinaus klare Regeln für die Pleite eine Staates. „Das erfordert zum einen Reformen, die sicherstellen, dass das Bankensystem nicht instabil wird, wenn ein Staat seine Anleihen nicht zurückzahlt. Zum anderen muss durch klare Regeln dafür gesorgt werden, dass private Gläubiger bei Staatspleiten haften“, schreiben Fuest und Linnemann. „Als einen ersten, leicht umsetzbaren Schritt in diese Richtung könnten die Mitglieder der Eurozone vereinbaren, dass Staaten, deren Defizite die von der europäischen Schuldenaufsicht vorgegebenen Ziele überschreiten, die überschießende Verschuldung in Form nachrangiger Anleihen finanzieren müssten.“ Die europäischen Verschuldungsregeln würden so gestärkt und übermäßige Verschuldung durch Risikozuschläge auf Staatsanleihen bestraft. Ein Anhäufen von Schulden wie im Falle Griechenlands wäre bei derartigen Regeln „gar nicht möglich, weil die Investoren viel früher weitere Kredite verweigern“.

(dts Nachrichtenagentur)