Österreichs Außenminister fordert aktivere EU-Verteidigungspolitik

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) eine aktivere Rolle der Europäischen Union in ihrer südlichen Nachbarschaft gefordert. Der Politiker der konservativen Partei ÖVP gab dabei zu erkennen, dass er darunter auch den Einsatz von Militär versteht. Er sagte: „Im Süden haben wir dem IS-Terror viel zu lange zugesehen. Als Europa sollten wir wesentlich schlagkräftiger werden, was unsere Außen- und auch Verteidigungspolitik betrifft. Wir sollten aktiv werden, bevor ein solcher Flächenbrand überhaupt entsteht.“

Die Europäische Union habe ein Interesse daran, „dass es einen Gürtel der Stabilität rund um Europa gibt“. Die österreichische Neutralität sei kein Hindernis für sein Land, sich an solchen Missionen zu beteiligen. „Wenn ich mir die Bedrohungsszenarien ansehe, dann engt die Neutralität nicht ein. Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Terrorismus. Insofern haben wir alle Handlungsmöglichkeiten, die wir brauchen, um ein ordentlicher Partner zu sein“, sagte Kurz der F.A.S. und verwies auf den Einsatz von insgesamt rund 1000 österreichischen Soldaten auf dem Balkan, teils unter Führung der EU, teils auch der Nato. „Es gibt durchaus die Möglichkeit, bei friedenserhaltenden Missionen und im europäischen Kontext mitzuwirken.“

(dts Nachrichtenagentur)