Oettinger besorgt um Handlungsfähigkeit des Europäischen Rats

EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Rats. „Ich sehe durch die Erstarkung der Rechtspopulisten in Europa zwar nicht die Gefahr eines Scheiterns der EU, wir haben aber eine zunehmende Handlungsunfähigkeit im Europäischen Rat“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“. „Der Populismus zwingt die Regierungschefs zu Egoismen.“

Innerhalb der EU sind Rechtspopulisten etwa in Ungarn, Polen und Finnland an der Regierung beteiligt. Zuvor hatte der für Digitales zuständige EU-Kommissar AfD-Chefin Frauke Petry wegen ihrer Äußerungen scharf angegriffen, dass zur Sicherung der deutschen Grenzen notfalls auch auf Flüchtlinge geschossen werden solle.

(dts Nachrichtenagentur)