Oettinger drängt auf Rückkehr zu Stabilitätspakt- Regeln bis 2019

EU-Kommissar Günther Oettinger drängt darauf, dass alle EU-Länder bis 2019 die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder erfüllen müssen. „Ich bin mir sicher, dass Juncker um die Verantwortung der Kommission weiß. Sie hat sich verpflichtet, dass alle europäischen Länder bis 2019 die Stabilitätskriterien erfüllen. Wir müssen da eine Punktlandung hinlegen“, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Oettinger besteht darauf, dass die EU-Kommission nach den Wahlen in Spanien erneut über Sanktionen gegen das Land berät. „Wir wollten nicht den Wahlkampf beeinflussen. Sanktionen sind jedoch noch nicht vom Tisch“, sagte Oettinger. „Ich erwarte, dass sich die Kommission im Juli erneut mit diesem Thema befassen wird.“ Oettinger (CDU) sieht in der großzügigen Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die EU-Kommission wie zuletzt in den Fällen Spaniens und Portugals eine Ursache für das Erstarken der AfD. „Die AfD bekommt sicher die eine oder andere Stimme von Bürgern, die mit der aus deutscher Sicht zu laschen Haushaltsüberwachung unzufrieden sind“, sagte Oettinger dem „Spiegel“. Umgekehrt gelte aber auch: „Wenn die Kommission die Haushaltskontrolle streng nach Recht und Gesetz durchführt, verschafft sie euroskeptischen, rechts- oder linkspopulistischen Parteien in vielen Mitgliedsländern Auftrieb. Daran sehen Sie, wie schwer es ist, einen klugen Mittelweg zu finden.“ Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht.

(dts Nachrichtenagentur)