Oettinger: Handlungsfähig in Berlin wichtiger als Parteien-Streit

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Spitzen der Großen Koalition aufgerufen, den Streit in der Flüchtlingspolitik umgehend beizulegen. „Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopulisten gewinnen an Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung ist für uns ein wichtiger Hort der Stabilität“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Unsere Erwartung an Berlin ist, sich nicht intern zu zerstreiten, sondern handlungsfähig zu bleiben“, so der CDU-Politiker. „Eine weitere Zuspitzung der koalitionsinternen Verwerfungen in Berlin ist da wenig hilfreich. Die Zusammenarbeit in der großen Koalition infrage zu stellen und Fristsetzungen zu machen, ist nicht wirklich sachdienlich.“ Brüssel brauche deutlich mehr Geld von den EU-Mitgliedstaaten, um den EU-Beitrag für die Flüchtlingslager des UNHCR in Jordanien und im Libanon aufzustocken. Auch der Aufbau von Hotspots in Griechenland und Italien koste viel Geld. „Die EU braucht im Kalenderjahr 2016 von den EU-Mitgliedstaaten acht bis zehn Milliarden Euro. Davon muss Deutschland mehr als ein Fünftel, also etwa zwei Milliarden Euro beisteuern“, so der EU-Kommissar. Oettinger sprach sich auch für Transitzonen aus. „Europa muss die Verwaltungskraft haben, um 10.000 Flüchtlinge pro Tag registrieren zu können. Deswegen sind Hotspots, die man auch Transitzonen nennen kann, richtig. Sie muss es dort geben, wo der Ersteintritt in die EU stattfindet, notfalls aber auch an der deutsch-österreichischen Grenze.“

(dts Nachrichtenagentur)