Oettinger: Nach Türkei-Einigung gerechte Verteilung von Flüchtlingen

Nach der einstimmigen Einigung auf ein Abkommen mit der Türkei ruft EU-Kommissar Günther Oettinger alle 28-EU-Staaten dazu auf, sich an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu beteiligen. „Ich setze auf genügend freiwillige Bereitschaft“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wenn der gute Geist von Donnerstag und Freitag etwas wert sein soll, dann müsste jeder Mitgliedstaat als Zeichen des guten Willens Zahlen melden, die möglichst nah an den bereits vereinbarten Verteilungsschlüssel heranreichen.“

Der CDU-Politiker erwartet nicht, dass sich alle EU-Staaten im vollen Umfang an der vereinbarten Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei beteiligen werden. „Ich vermute, dass sich nicht alle 28 EU-Mitgliedstaaten und schon gar nicht nach dem früher vereinbarten Verteilungsschlüssel an der Quote freiwillig beteiligten werden“, sagte Oettinger. Deutschland sollte deswegen bereit sein, auch mehr zu leisten. „Deutschland wird sicherlich mit gutem Vorbild vorangehen und die zugedachte Quote erbringen oder sogar übererfüllen“, sagte Oettinger. „Selbst wenn Deutschland höhere Lasten zu tragen hätte, würde das noch immer bedeuten, dass weit weniger Flüchtlinge als die 1,1 Millionen des vergangenen Jahres ankommen. Die Akzeptanz in der Öffentlichkeit müsste dafür gegeben sein.“ Grundsätzlich begrüßte Oettinger die Ergebnisse des Gipfels: „Ich finde es beachtlich, wenn man die Vorgeschichte betrachtet. Europa hat sich zusammen gefunden“. Zugleich warnte Oettinger aber vor dem Entstehen neuer Routen nach Europa. „Sorgen mache ich mir über die Entwicklungen in Libyen und Lampedusa. Man muss davon ausgehen, dass diese Route im Frühjahr mit ruhigere See wieder aktiviert werden wird.“ Das berge die Gefahr, dass Österreich die Brennerroute nach Italien stärker kontrollieren werde.

(dts Nachrichtenagentur)