Oettinger will beschleunigte EU-Rechtsetzung im Digitalbereich

Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU), fordert eine beschleunigte EU-Gesetzgebung im digitalen Bereich. „Das iPhone war vor sieben Jahren noch gar nicht erfunden. Wie sollen wir darauf reagieren? Mit herkömmlicher Politik etwa, mit Grünbuch und Weißbuch? Im digitalen Sektor ist man mit so einer langsamen Arbeitsweise nicht erfolgreich“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der Christdemokrat spricht sich deshalb für ein beschleunigtes Verfahren aus. So könnten künftig etwa bei eiligen Richtlinien die Fachpolitiker und Staatssekretäre der europäischen Ministerien für mehrere Tage in Brüssel oder Straßburg zusammenkommen, um einzelne Vorhaben durchzuarbeiten. Am dritten Tag kommen nach Oettingers Plänen die 28 Staats- und Regierungschefs. Diese beschließen dann das jeweilige Vorhaben. „Mein Ziel ist es, dass der Hauptarbeitsplatz der Minister Dobrindt, Gabriel, Wanka und de Maizière im EU-Rat ist und nicht im Ministerium. Das ist der entscheidende Punkt. Und dabei steht die Kanzlerin voll hinter mir“, sagte Oettinger. Am 6. Mai stellt der Kommissar die digitale Vision der EU-Kommission vor. „Wir müssen unsere digitale Souveränität wiederherstellen: beim automatisierten Fahren, bei der Industrie 4.0 und beim Datenschutz. Wir brauchen eine gemeinsame Gesetzgebung für den digitalen Raum. Daran hängt Europa“, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“. Das Maßnahmenpaket zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts ist die zweite von zehn Prioritäten der EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker.

(dts Nachrichtenagentur)