Özdemir unterstützt Kauder-Vorstoß für einheitliche Regeln beim Rüstungsexport

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir unterstützt die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), in Europa einheitliche Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen. „Wenn wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken wollen, müssen wir gleichzeitig auch die Militärkooperation verbessern“, sagte Özdemir der „Welt“. Dazu gehöre auch eine „Harmonisierung der Vorgaben“ bei Rüstungsexporten.

Dabei müssten sich „alle Beteiligten bewegen, Briten und Franzosen genauso wie die Deutschen“. Özdemir warb für Flexibilität in der Exportpolitik. Zwar müssten Waffenlieferungen an autokratische Regime und in Krisenregionen „grundsätzlich gestoppt werden“. Doch müsse auch das „Prinzip der Schutzverantwortung“ ernst genommen werden, sagte Özdemir und verwies auf die Krise im Irak. Das Interesse an Frieden und der Schutz der Menschenrechte müssten Vorrang haben vor Wirtschaftsinteressen. Kauder hatte in der „Welt am Sonntag“ vorausgesagt, es würden „mehr und mehr europäische Rüstungskonzerne entstehen, vor allem deutsch-französische“. Daher müssten auch „die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) solle daran mitwirken. Ihm sei klar, dass in dieser Frage unterschiedliche Sichtweisen in Europa aufeinander träfen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Trotzdem müsse die Diskussion geführt werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die europäischen Armeen ihre Waffen in Zukunft nur noch in Amerika oder sonstwo einkaufen.“ Die jüngsten Konflikte zeigten, dass auch im 21. Jahrhundert militärische Fähigkeiten erforderlich seien, um das Völkerrecht zu wahren und Menschenrechte zu schützen, sagte Kauder. Daher müssten „Kernbereiche der Wehrtechnik in Deutschland erhalten bleiben“. Die Bestellungen der Bundeswehr „reichen dafür nicht aus“, betonte er. „Die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie wäre eine Aufgabe für Europa – und könnte auch den Franzosen über das eine oder andere wirtschaftliche Problem hinweghelfen.“

(dts Nachrichtenagentur)