Offener Brief an ARD: Reform und Runder Tisch gefordert

Will die ARD jetzt doch Reformen? Das könnte, wer die Rede von ARD-Chef Tom Buhrow vor dem Hamburger Übersee-Club hört und die begleitende von Rundum-Berichterstattung in der FAZ verfolgt hat, inklusive Abdruck seiner Rede, durchaus glauben.

„Wir müssen die große Reform wagen“

Zumindest hat Buhrow, der noch bis Januar 2023 Chef der ARD ist, damit die Diskussion von offizieller Seite eröffnet und in dieser Rede zumindest das ausgesprochen, was vorher unaussprechbar schien: „Wir müssen die große Reform wagen.“ Und Buhrow stellt Fragen wie: „Will Deutschland weiter parallel zwei bundesweite, lineare Fernsehsender? Wenn nicht: Was heißt das? Soll einer ganz verschwinden und der andere bleiben? Oder sollen sie fusionieren […]? Und was ist mit den regionalen Programmen? Sollen sie als Vollprogramme bleiben? Oder in dem einen verbleibenden bundesweiten Programm aufgehen?“ Damit hat er eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen.

Luxus auf Gebührenzahlerkosten

Fest steht, dass die ARD bzw. das öffentlich-rechtliche System reformiert werden muss. Das wird immer klarer, auch seit der Affäre um RBB-Chefin Schlesinger um Luxusdienstwagen mit Massagesitzen, abgerechneten privaten Dinnern und fürstliche Gehaltserhöhungen in Eigenregie. Hinzu kamen zahlreiche andere Kritikpunkte an den Öffentlich-Rechtlichen in Bezug auf die Ausgewogenheit des Programms, inzwischen oftmals auch aus den eigenen Reihen.

Mit dem öffentlich-rechtlichen System und den zwangsweise eingetriebenen GEZ-Gebühren von allein 8,4 Milliarden im Jahr 2021 wird auch Herrn Buhrows Gehalt von 411 Tausend Euro jährlich zuzüglich nochmal fast das Doppelte an Pensionsrückstellungen finanziert. Aber auch das Volk fordert indirekt Reformen, wenn man die Ergebnisse einer Umfrage aus dem August so interpretieren will:

Nach einer von Civey durchgeführten repräsentativen Umfrage für „Business Insider“ finden mehr als zwei Drittel, fast 70 Prozent aller Deutschen, die GEZ-Gebühren in Höhe von 18,36 Euro pro Haushalt im Monat unangemessen. Über den Zwangsbeitrag hinaus wird zunehmend auch über das Programm diskutiert und darüber, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem eigentlichen Auftrag noch gerecht wird. „Das ist keine Debatte mehr um Einzelthemen. Es ist eine Grundsatzdebatte“, sagte Buhrow in seiner Rede vor dem elitären Club in Hamburg. Eine Grundsatzdebatte, die auf übliche Weise nicht zu lösen sei. Den „gedanklichen Neuanfang“ soll jetzt ein neues, unabhängiges Forum schaffen, „ohne die typischen Selbstverteidigungsreflexe. Ohne Denkverbote.“ Laut WDR-Chef wäre hierfür ein „Runder Tisch“ die beste Lösung.

Offener Brief fordert umfassenden Diskurs

Den ARD-Boss beim Wort nehmen und dabei gleich mit an diesen Runden Tisch wollen jetzt ein Zusammenschluss aus Personen und Organisationen, die letzthin in einem offenen Brief an den WDR-Intendanten einen umfassenden Diskus fordern und, dass dieser so vage angekündigte Runde Tisch durch Buhrow auch einberufen wird.

Darunter Leuchtturm ARD, Hardy Groeneveld von Mutigmacher e.V. und der Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen (die komplette Liste unter dem Brief). Initiator ist der SWR-Mann Martin Ruthenberg, der mit dieser Medienexpertenrunde eine Art Manifest erarbeitet, wie idealerweise ein Bürgerrundfunk, ein am Gemeinwohl orientierter Rundfunk auszusehen hätte und wie dieser installiert werden könnte. Unter Einbeziehung der Bürger, das fordert Ruthenberg jetzt auch am Runden Tisch:

„Es gibt hier eigentlich ein Recht dazu, dass man uns Bürger fragt und beteiligt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird ja schließlich von uns bezahlt und er ist als ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Leitmedium in Deutschland ein ganz zentraler Faktor, wenn es um die Bildung der öffentlichen Meinung geht und ist eine Säule der Demokratie, wenn er denn funktioniert und die anderen drei Säulen unserer Demokratie kontrolliert und kritisch begleitet. Aber es geht darum, dass wir Bürger das in die Hand bekommen und auch in die Hand nehmen und auch einfordern. Das steckt hinter diesem Brief.“

Der offene Brief

Nachstehend der vorgenannte offene Brief in voller Länge:

persönlich
Westdeutscher Rundfunk z. Hd. Herr Tom Buhrow 50600 Köln
per E-Mail vorab: […]

Ihre Rede vor dem Übersee-Club, FAZ vom 02.11.2022 „Wir müssen die große Reform wagen, jetzt“

Sehr geehrter Herr Buhrow,

Sie fordern eine große Rundfunk-Reform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland und machen deutlich, wie dringlich es ist, darüber einen umfassenden Diskurs einzuleiten.

Wir sind ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Fachleuten, denen ein gemeinnütziger Rundfunk genauso am Herzen liegt wie Ihnen. Und wir möchten ihn als die in unserer Verfassung verankerte vierte Säule unserer Demokratie sichern und bewahren. Deshalb befassen wir uns zum Teil schon über Jahre hinweg mit der Frage, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterentwickeln, verbessern und neu gestalten lässt. Dabei hat sich herausgestellt, dass ein Punkt von zentraler Bedeutung ist: Ein gemeinnütziger Rundfunk kann nur mit der aktiven Beteiligung von uns Bürgern als Rundfunkteilnehmern gedeihen und betrieben werden.

Die zunehmende Unzufriedenheit vieler Bürger resultiert aus der wachsenden Kluft zwischen der Berichterstattung in den Medien und dem erlebten Alltag, den bekannt werdenden Skandalen von Geldverschwendung und Verflechtungen mit der Politik, sowie aus der Einschränkung des Debattenraumes in den Sendern, die zu einer Spaltung der Gesellschaft – bis hinein in die Familien – geführt hat. Die verfügbaren Instrumente der Bürgerbeteiligung, wie Programmbeschwerden, Zuschauerbefragungen etc. funktionieren nicht. Die Menschen fühlen sich nicht gehört und äußern ihren Unmut über Mahnwachen vor den Sendeanstalten, Rundfunkgebühren-Entzug und gerichtliche Klagen. Vorschläge zur Bürgerbeteiligung liegen zahlreich vor und reichen von der Einrichtung von Publikumsräten bis zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einer öffentlich-rechtlichen Medienplattform.

Sie schlagen einen Runden Tisch vor, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus seiner Krise zu führen; sie nennen es „eine Art verfassungsgebende Versammlung“, bei der es keine Tabus und Denkverbote geben darf. Wir fordern Sie auf, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und noch in diesem Jahr, während Ihrer Amtszeit als ARD-Vorsitzender, zu dem von Ihnen skizzierten Runden Tisch einzuladen.

Diese Bezeichnung trägt er nur zu Recht, wenn auch Bürgervertreter an diesem Tisch sitzen. Wir erklären uns ausdrücklich bereit, an diesen Beratungen teilzunehmen. Die aus unserer Sicht wichtigsten zu erörternden Punkte sind dem Anhang zu entnehmen.

Freundliche Grüße

Dr. Harald von Herget

Rechtsanwalt
im Auftrag der folgenden Organisationen und Personen jeweils in alphabetischer Reihenfolge:

A.) Organisationen:


Jimmy Gerum (Leuchtturm ARD https://leuchtturmard.de)
Ole Skambraks (meinungsvielfalt.jetzt https://meinungsvielfalt.jetzt/)
Hardy Groeneveld (Mutigmacher e.V. https://mutigmacher.org/
Olaf Kretschmann (rundfunk-frei www.rundfunk-frei.de)
Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz https://publikumskonferenz.de) 


B.) Personen:
Bastian Barucker (Pädagoge u. Therapeut)
Wilhelm Domke-Schulz (Medienwissenschaftler und Dokumentarfilmer)
Prof. Dr. Michael Meyen (Medienwissenschaftler LMU München)
Dirk Pohlmann (Journalist)
Martin Ruthenberg (Therapeut, Sprecher, Moderator)
Dr. Beate Strehlitz (Ingenieur und Bürgerwissenschaftlerin/Aktivistin)

Anhang
Die aus unserer Sicht wichtigsten am Runden Tisch für einen gemeinnützigen Rundfunk zu erörternden Punkte:

• Untersuchung und Aufarbeitung der Berichterstattung in den zurückliegenden Jahren
• Definition der Aufgaben eines gemeinnützigen Rundfunks
• Formen der Bürgerbeteiligung
• Entwicklung wirksamer Maßnahmen zur Sicherung der journalistischen Qualität
• Neues Medien- und Medienfinanzierungsgesetz
• Organisations- und Verwaltungsstruktur