Offener Brief an Steinmeier: „Benennen Sie endlich einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers!“

In einem offenen Brief fordert Georg Schmidt den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier auf, „unverzüglich und ohne weitere Rücksichtnahme auf irgendwelche Zwistigkeiten, Mauscheleien und Pöstchenschacherei diverser politischer Wahlvereine, die Benennung eines geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzunehmen, wie es ihre ausschließliche Pflicht nach Art. 63 Grundgesetz ist.“

Insbesondere fordert er Steinmeier dazu auf, bei der Auswahl dieses Kandidaten auf seine Eignung hinsichtlich seiner rechts- und verfassungstreuen Gesinnung zu achten. Der Vorschlag eines Kandidaten, dessen Handlungen der Vergangenheit bereits von Verfassungsrichtern als eindeutig rechtswidrig erkannt wurden oder dieser sich in der Vergangenheit an solchen Handlungen beteiligt hat, halte Schmidt dabei „höchst unpassend, politisch instinktlos und staatsgefährdend“.

Das sei die Pflicht des Staatsoberhaupts des deutschen Volkes, schreibt Schmidt. Laut Grundgesetz Art. 63 gehört es zur Verpflichtung des Bundespräsidenten, dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen, damit dieser gewählt werden und eine Regierung bilden könne.

Steinmeier habe statt dessen zugesehen, wie die Bundesrepublik Deutschland ohne eine gewählte Regierung sich in „langatmigen und letztlich erfolglosen Koalitionsverhandlungen verschiedener politischer Vereine – gemeinhin als Parteien bekannt – verzettelt.“

Dabei möchte Schmidt daran erinnern, dass das Grundgesetz weder Parteien noch Koalition kenne. Das Grundgesetz kenne einzig eine Bundesregierung und den Auftrag zum Vorschlag eines Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten, schreibt er.

Auch wenn es keine Frist für die Abgabe eines Vorschlags gebe, stellt Schmidt doch fest, dass nicht zuletzt durch Steinmeiers ebenso „indifferente wie absprachenorientierte und sichtlich kopflose Vorgehensweise diese Regierung in den ersten 100 Tagen vermutlich nur ein Ergebnis wird vorweisen können. Nämlich das, keine Regierung zustande gebracht zu haben.“

Dieser Zustand sei vorwiegend Steinmeiers „grob fahrlässiger wenn nicht sogar staats- und verfassungsgefährdend zu bezeichnender Saumseligkeit“ bei der Ausübung seiner Verpflichtung nach Art 63 GG geschuldet, wirft Schmidt ihm vor.

Deshalb möchte er Steinmeier auch bitten, „sobald eine Regierung im Amt ist, so viel Anstand zu beweisen, unverzüglich von Ihrem Amt zurückzutreten und sich aus dem weiteren politischen Geschick der Bundesrepublik Deutschland zurückzuziehen.“

Den gesamten offenen Brief finden Sie HIER.

(mcd)

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