Offener Brief: Sachsens Polizei fordert von der Politik mehr Schutz für Beamte

Sachsens Polizei fordert von ihrer Regierung mehr Schutz: Am 12. Januar veröffentlichte die Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Sachsen, einen offenen Brief an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages auf ihrer Webseite. Anlass war der Angriff von 50 Vermummten auf eine kleine Dienststelle in Leipzig-Connewitz, die zum Zeitpunkt des Übergriffs mit zwei Beamten besetzt war.

Gewalt gegen Polizeibeamte ist Alltag

In Deutschland gibt es zwei Polizeigewerkschaften: Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG), welche versuchen, das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ in die Öffentlichkeit zu bringen.

In einem Artikel der Welt vom November 2014 sagte der Bundesvorsitzende der GdP Oliver Malchow, dass im Schnitt 162 Beamte pro Tag Opfer von Straftaten würden. Jeden Tag würden durchschnittlich neun Polizisten Opfer von Körperverletzungen. Die Übergriffe finden meist bei regulären Einsätzen statt – zum Beispiel bei Verkehrskontrollen oder Einsätzen wegen häuslicher Gewalt. In der öffentlichen Debatte gehe es jedoch hauptsächlich um Gewalt gegen Polizisten bei Demonstrationen oder Fußballspielen.

Laut dem DpolG-Vorsitzenden Rainer Wendt sollen bei der Polizei weitere 1000 Planstellen gestrichen werden (siehe DPA-Bericht vom 10. Januar 2015) „Das ist eine ganz fatale Entwicklung“, sagt Wendt dazu. Er könne nur hoffen, dass die Landesregierungen diese Pläne noch einmal zu überdenken.

Polizeireform in Sachsen soll 2.700 Stellen abbauen

In Sachsen ist das Problem des Stellenabbaus bei der Polizei ein besonders dringliches, da die Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020" bis zum Jahr 2025 unter anderem die stufenweise Reduzierung des Personals um rund 2.700 Polizisten vorsieht. Unter anderem gegen diesen geplanten Stellenabbau war in den vergangenen Wochen bei den Dresdener „Pegida“-Demonstrationen protestiert worden.

Hier der offene Brief des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Frank Conrad.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Sächsischen Landtages,

wir als Deutsche Polizeigewerkschaft betrachten den Brandanschlag auf die Polizei, als eine
untragbare Bedrohung für unsere Polizei und gegen den Rechtsstaat.

Es wird Zeit, auch die Beschützer des Freistaates Sachsen zu schützen!

Am 05.01.2015 kam es in Leipzig zu einem Überfall auf den Polizeiposten in Leipzig-Connewitz. 50 vermummte Personen haben mit Steinen und Pyrotechnik das Gebäude, in dem sich zu diesem Zeitpunkt zwei Beamte aufhielten, mit äußerster Brutalität angegriffen.

In einem Bekennerschreiben fiel unter anderem folgender Satz:

„Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein wann immer wir es wollen.“

Es ist nicht der erste derartige Aufruf, den man im Forum linksunten.indymedia.org lesen konnte.

Wir fordern für alle Polizeibeamten, die aufgrund ihrer Tätigkeit zu Angriffszielen werden können, eine Auskunftssperre bei den Meldebehörden.

Aktuell gilt diese nur für Spezialeinheiten und spezielle Ermittlungsgruppen – dies ist jedoch nicht nachvollziehbar. Gerade der einfache Beamte auf der Straße, ob im Streifendienst, bei der Bereitschaftspolizei oder im Kriminaldienst ist gefährdet. Er muss vor Ort die ersten Maßnahmen treffen – die unangenehmen Maßnahmen, wie Festnahmen, erste wichtige Spuren sichern oder gewalttätige Großveranstaltungen betreuen, er wird wichtiger Zeuge auch vor Gericht – da er die ersten Eindrücke der Tat oder des Tatortes hat. Alle Obengenannten fahren bei einem Notruf zu jedem Tatort und jedem Ereignis, von Verkehrsunfall bis Bandenmord und können vor Ort nicht sagen – „Oh das ist organisierte Kriminalität, dann fahre ich wieder weg, da sind andere zuständig!“

Wenn Personen mit unseren Maßnahmen nicht einverstanden sind, weisen wir uns mittels Dienstausweis aus und geben unseren Namen und unsere Dienststelle bekannt. Unsere Maßnahmen sind überprüfbar, das ist ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates. Es muss aber sichergestellt sein, dass der private Bereich geschützt wird. Denn es ist gerade für die Polizei eben typisch mit Personen zu tun zu haben, die von diesem Rechtsstaat nichts halten. Obiges Zitat aus dem Bekennerschreiben unterstreicht dies.

Mein Name steht für meine Handlung und diese kann überprüft werden – mein Privatleben, meine Frau und meine Kinder müssen geschützt werden, auch das umfasst die Fürsorgepflicht!

Wir appellieren an die Landesregierung und an die Landtagsabgeordneten zu handeln bevor etwas passiert. Bevor der erste Beamte zu Hause angegriffen wird. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben – aber Sie sind in der Pflicht, alles dafür zu tun um, so nah wie möglich an diese 100% heran zu kommen.

Es ist an der Zeit meine Damen und Herren Abgeordneten, im Interesse unserer Polizei und deren Sicherheit auch im Privatleben zu handeln.

Frank Conrad

Landesvorsitzender

Quelle: http://dpolg-sachsen.de/