„Ohne Sicherheit ist alles nichts“: Verteidigung sollte absolute Priorität der Bundesregierung sein

Sicherheit und Verteidigung müssten absolute Priorität haben, fordert der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Die Finanzierung der Bundeswehr müsste steigen, die Truppenreform endlich auf den Weg gebracht werden.
Titelbild
Reservisten der Bundeswehr bei einer Übung.Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
Epoch Times29. Oktober 2023

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ und fordert die Bundesregierung auf, Verteidigungspolitik zu ihrer Priorität zu erklären.

„Klimaschutz, Genderfragen und Sozialpolitik sind zweifellos bedeutende Themen, aber in dieser gefährlichen Zeit gehören sie nicht an die erste Stelle“, sagte Bartels der „Welt“. „Absolute Priorität müssen aktuell Sicherheit und Verteidigung haben. Zugespitzt formuliert: Auch Nachhaltigkeit muss bewaffnet sein, ohne Sicherheit ist alles nichts.“

Division für Nato ab 2025 nicht realistisch

Die Rede von Kanzler Scholz zur „Zeitenwende“ sei genau richtig gewesen, so der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags. „Aber danach sind wir wieder in der alten Berliner Normalität versunken, im Klein-klein der Spiegelstriche des Koalitionsvertrages – als ob immer noch alles gleich wichtig wäre.“ Deutschland sei weit davon entfernt, die Bundeswehr, wie von Scholz versprochen, „zur schlagkräftigsten Streitmacht in Europa zu machen“.

So sei die Zusage an die Nato, ab 2025 eine einsatzbereite Division zur Verfügung zu stellen, nicht mehr realistisch. Die Division mit rund 15.000 Soldaten werde materiell nicht „zu 100 Prozent aufgefüllt“ sein.

Deutschland habe „nicht Jahrzehnte Zeit, an der Wiederbewaffnung herumzubasteln“, sagte Bartels: „Jetzt heißt es, fertig zu werden.“ Dazu müsse der Bundestag in den laufenden Haushaltsberatungen den Etatentwurf der Regierung korrigieren.

Regulärer Etat sollt steigen

„Der Deutsche Bundestag sollte mit dem Wahnsinn eines von der Regierung dauerhaft eingefrorenen Verteidigungshaushalts Schluss machen“, sagte Bartels. „Natürlich muss der reguläre Etat steigen. Sonst wird das gut gemeinte 100-Milliarden-Sondervermögen schon von der Inflation der laufenden Betriebskosten kannibalisiert.“

Außerdem müsse Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Truppenreform auf den Weg bringen. „Und das heißt, die überfälligen, längst vorbereiteten Reform-Entscheidungen jetzt endlich zu treffen“, so Bartels.

„Die Marschrichtung ist klar: mehr Truppe, weniger Stäbe. Das ist es, was die Soldaten von der Politik erwarten können, wir haben eine überbordende Kommandolandschaft, statt ehemals drei Teilstreitkräften inzwischen sechs militärische Organisationsbereiche mit einer Vielzahl von zusätzlichen Behörden, die sich gegenseitig Arbeit machen, die Verantwortungsdiffusion ist absurd.“

Versuche, die aktuelle Lage schönzureden, seien „Selbstbetrug. Besser wäre, die Dinge endlich zum Laufen zu bringen.“ (dts/red)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion