„Peking versucht verheerende Menschenrechtslage zu verdecken“

Am Mittwoch trafen sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die tibetischen, uigurischen und Hongkonger Initiativen zu einem Protest-Treffen vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. Hintergrund war ihr gemeinsamer Appell an die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sich für einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking einzusetzen.

Dabei wurde ein Appell-Brief an das Außenministerium übergeben. Die Verfasser äußern darin die Befürchtung, „die chinesische Regierung wird mit der Austragung der Spiele versuchen, die verheerende Menschenrechtslage im eigenen Land zu verdecken und der Welt ein Bild von den Verhältnissen in der Volksrepublik China zu präsentieren, das nicht der Realität entspricht“.

Zudem erklären Sie in dem Schreiben, dass sich seit den Sommerspielen 2008 die Menschenrechtslage nicht nur dramatisch verschlechtert hätte, sondern auch die freie Berichterstattung über die Spiele und die Situation in China praktisch ausgeschlossen wäre. Neben der Sorge über die zunehmend aggressive Haltung der chinesischen Behörden gegenüber unabhängigen Journalisten, die systematisch überwacht werden und jederzeit mit Repressionen rechnen müssten, wird auch das IOC kritisiert.

Angeführt von Thomas Bach, würde es das IOC ablehnen, „zum Völkermord an Uiguren und der aggressiven Assimilationspolitik in Tibet“ Stellung zu beziehen. In den Augen der Verfasser erwecke das IOC den Anschein, als seien die systematischen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung nicht belegt und bewiesen. Dabei würden UN-Experten, Medien, NGOs und Überlebende diese seit vielen Jahren belegen. „Stattdessen lobt das IOC die Vorbereitung der Winterspiele durch die chinesische Regierung“, heißt es weiter.

Daher appelliere man, innerhalb der EU möglichst koordiniert, „aber wenn nötig auch alleine dafür zu sorgen, dass keine deutschen und europäischen Diplomaten und Regierungsvertreter die Spiele besuchen“. Öffentlich begründet werden soll der diplomatische Boykott mit den Menschenrechtsverletzungen in China, so die Verfasser.

CDU-Politiker Brand: „Man kann sich da nicht hinter anderen verstecken“

Als einziger Politiker nahm MdB Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages an der Veranstaltung am Mittwoch vor dem Auswärtigen Amt teil.

Gegenüber Epoch Times äußerte er, dass ein diplomatischer Boykott das Mindeste wäre, was Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Ländern tun sollte.

Es gibt gar keinen Grund, sich ausgerechnet mit denen auf der Tribüne zu zeigen, die Folter und Mord in China anweisen. Und insofern gibt es da eigentlich nur eine klare Sprache, dass man auch ein Signal setzt.“

Es gäbe viele, die sagen: „Na ja, man soll doch die Gelegenheit nutzen, über Menschenrechte zu sprechen. Ich halte das für eine ziemlich naive Position, weil 2008 fanden das letzte Mal die Olympischen Spiele in China statt und seitdem ist die Lage in China nicht besser geworden. Sie ist nicht nur nicht besser geworden, sondern sie ist mit einer hohen Dynamik richtig brutal geworden. Mit Internierungslagern gegen die Uiguren, gegen Christen wird vorgegangen, gegen die Tibeter. Aber auch wenn ich mir anschaue, wie die Demokratiebewegung in Hongkong niedergeprügelt wird, wie Taiwan ins Visier genommen wird und wie im Südchinesischen Meer unter Kriegsrhetorik seitens China Vorbereitungen getroffen werden.“

Daher wären für ihn auch die Signale aus Deutschland wichtig. „Man kann sich da nicht hinter anderen verstecken. Das sind im Übrigen nicht nur die Amerikaner, auch andere europäische Länder haben schon angekündigt, nicht nach China zu reisen und sich nicht zu Propaganda-Puppen des Regimes zu machen.“

Teilnehmer einer Demo vor dem Auswärtigen Amt in Berlin zum diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. Foto: Erik Rusch / Epoch Times

Brand: „Olympische Winterspiele in Peking sind Prüfstein für Scholz und Baerbock“

Und er führt weiter aus: „Deswegen wird für den neuen Bundeskanzler und für die neue Außenministerin, die ja vor ihrer Vereidigung sehr deutliche Worte gefunden hat, das auch ein erster Prüfstein sein, wie ernst sie es wirklich mit dem Thema Menschenrechte meinen.“

Er warnt davor, „dass wir unsere Werte auf dem Altar des Marktes und gegenüber einer brutalen Aggression der KP nach innen und außen in den letzten Jahren opfern“. Das wäre in seinen Augen auch ein Verrat an unseren Werten, an unserer Vorstellung von Menschenrechten.

„Und am Ende gilt natürlich auch ein Grundsatz: Wir sagen sehr oft, wenn wir die Dinge ansprechen, dass China sein Gesicht nicht verlieren darf. Anders herum wird natürlich auch ein Schuh draus, wenn wir nicht zu unseren Werten stehen – und das sind grundlegende Menschenrechte –, die universell gelten, überall, dann haben wir unser Gesicht gegenüber solchen Regimen wie in China verloren.“

„Im Übrigen, all diejenigen, die auf den Tribünen sitzen, Diplomaten und Politiker, die löffeln das ja nicht aus, sondern den Preis zahlen die, die in Internierungslagern eingesperrt sind, die Organhandel, Tötungen, Folter, Umerziehung ausgesetzt sind. Die zahlen den Preis. Insofern ist es eine billige Nummer, auch hier zu sagen: ‚Na ja, ein rein diplomatischer Boykott, das bringt ja alles nichts!‘ Wir haben eine Verantwortung, im freien Westen oder in anderen Ländern, für gemeinsame Werte einzustehen, weil andere ihren Mund gar nicht mehr aufmachen können.“

Hat Sport nichts mit Politik zu tun?

Nachdem bekannt wurde, dass Diplomaten mehrerer westlicher Länder den Spielen in Peking fernbleiben, äußerte das chinesische Außenministerium: „Sport hat nichts mit Politik zu tun“. Dazu äußerte Svenja Peters von der GfbV: „Das ist natürlich lächerlich, dass die immer sagen, dass diese Spiele nicht politisch sind. Die Kommunistische Partei Chinas nutzt diese Spiele ja als eine Show nach außen, um die durch sie begangenen Menschenrechtsverletzungen zu überdecken. Also sie möchten damit ja davon ablenken und zeigen ‚Hey, wir sind ein schönes Land, wir sind ein gutes Land‘ und möchten damit ihr Ansehen in der Welt steigern und darüber hinwegspielen, was dort eigentlich passiert. Und damit werden diese Spiele selbstverständlich politisch.“

Die Organisatoren einer Demo vor dem Auswärtigen Amt in Berlin zum diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking übergeben einen Appell-Brief an das Außenministerium (v.l. Simon Preker, Referent im Außenministerium; Svenja Peters von der GfbV; Asgar Can, Vorsitzender der Ostturkistanische Union (Uigurische Gemeinde) in Europa e. V.; Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin Tibet Initiative Deutschland. Foto: Erik Rusch / Epoch Times

Asgar Can, Vorsitzender Ostturkistanische Union (Uigurische Gemeinde) in Europa e. V., begrüßt den diplomatischen Boykott der Winterspiele 2022 in Peking durch die amerikanische Regierung, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. „Das muss auch so sein, weil in einem Land, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Völkermord an einem Volk ausgeübt wird, dürfen keine Olympischen Spiele stattfinden. Das wäre ja eine Bestätigung der chinesischen Politik und würde China auch in seinem Weltordnungsstreben bestätigen.“

Dass Frankreich zu einem Boykott „Nein“ sagt, sei nicht zu verstehen. „Denn in China wird ja tatsächlich Völkermord begangen, das haben viele Länder, wie beispielsweise die Niederlande, Belgien, USA, Kanada, Australien so eingestuft“. Und auch das Uyghur Tribunal, ein unabhängiges Gericht, in Großbritannien sei zu dem gleichen Schluss gekommen. Dieses Gericht hätte letzte Woche nach sechsmonatigen Recherchen und Anhörungen von Augenzeugen das Vorgehen der chinesischen Regierung als Völkermord eingestuft, berichtet Can. „Daher sollten sich auch die EU-Länder und insbesondere Deutschland mit einem diplomatischen Boykott klar positionieren.“

Denn China trete grundlegende Menschenrechte mit Füßen und sei wie ein offenes Gefängnis. „Es respektiert nicht die Rechte anderer Ethnien wie die der Uiguren und Tibeter oder selbst von Falun Gong-Praktizierenden oder auch der Hongkonger. China will jetzt sein unmenschliches und humanes System durchsetzen. Xi Jinping hat dies selbst gesagt, ‚wenn es sein muss, werden wir das auch mit Gewalt‘ durchsetzen.“