Oppermann will „neue europäische Flüchtlingsordnung“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich für eine „neue europäische Flüchtlingsordnung“ ausgesprochen. Die alte Flüchtlingsordnung sei „zerbrochen“, sagte Oppermann mit Blick auf das Dubliner Übereinkommen im Gespräch mit „Spiegel Online“. „Wir müssen dringend zu einer fairen Verteilung in Europa kommen. So, wie es gerade in Ungarn passiert ist, darf es nicht laufen.“

Es müsse ein geordnetes Verfahren geben und „keinen rechtsfreien Raum“, bekräftigte der Sozialdemokrat. Oppermann forderte zudem schnellere Asyl-Verfahren: „Die Entscheidung über das Bleiberecht muss in maximal drei Monaten getroffen werden und zwar in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, müssen rascher zurückgeführt werden.“ An die Kommunen sollten dann ausschließlich diejenigen Flüchtlinge weitergeleitet werden, „die eine Bleibeperspektive haben“, so Oppermann. Als Ad-hoc-Maßnahme zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen sprach sich der SPD-Fraktionschef für „ein Sofortprogramm zur Bereitstellung von Erstaufnahme-Einrichtungen“ aus. Es müssten 100.000 Plätze in kurzer Zeit geschaffen werden.

(dts Nachrichtenagentur)