Opposition kritisiert Bundesregierung auf ganzer Linie – Merkel betont erneut „Islam gehört zu Deutschland“

Was sagt die Opposition zur neuen Regierungerklärung von Kanzlerin Merkel? Angela Merkel meint, die Menschen sollten 2021 sagen, „die in Berlin“ hätten aus dem Wahlergebnis 2017 gelernt.

Außerdem hat die Kanzlerin den Wunsch, dass später gesagt werde: „Die Gesellschaft ist menschlicher geworden. Spaltungen und Polarisierungen konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden. Und Zusammenhalt ist neu gewachsen.“

Linke – Dietmar Bartsch: Soziale Spaltung lässt sich nicht einfach wegwünschen

Die Linken im Bundestag haben der großen Koalition vorgeworfen, nichts gegen die soziale Spaltung im Lande zu unternehmen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Mittwoch in der Bundestagsdebatte zum Start der großen Koalition, Schwarz-Rot wage es nicht, sich mit den Superreichen anzulegen. Dabei wäre Umverteilung nötig, um Armut zu bekämpfen. Stattdessen steige die Zahl der Millionäre und Milliardäre.

„Die soziale Spaltung lässt sich nicht einfach hinwegwünschen“, sagte Bartsch weiter. Die „GroKo“ betreibe „Flickwerk“ und verschiebe wichtige Zukunftsfragen in Kommissionen. „Ihnen fehlt es am politischen Willen, etwas zu ändern.“ Bartsch hielt Union und SPD vor, chaotisch in die Amtszeit der neuen Regierung gestartet zu sein.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung eine unkluge und unwirtschaftliche Personalpolitik, eine „Selbstbedienungsmentalität“, vor.

35 Staatssekretäre und Staatsminister, so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Und jeder Staatssekretär oder Staatsminister kostet circa eine halbe Million Euro, meine Damen und Herren. Das ist doch nicht normal“, sagte Bartsch.

AFD – Alexander Gauland: Regieren am Menschen vorbei

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland warf der Bundesregierung in der Generalaussprache zu Merkels Regierungserklärung vor, mit ihrer Politik an den Interessen der Menschen vorbeizuarbeiten. Die SPD habe sich mit großer Leidenschaft für den Familiennachzug von Flüchtlingen eingesetzt. Dies interessiere eine Verkäuferin oder einen Arbeiter am Fließband jedoch überhaupt nicht.

Niemand in Europa will die Folgen dieser Politik tragen. Zu Recht sagen die Polen, Ungarn, Slowaken, Tschechen, wenn Frau Merkel Menschen nach Deutschland holt, geht uns das nichts an. Wir haben die Einladungen nicht ausgesprochen. Und recht haben diese Völker und deren Staatsmänner.“

• Siehe auch: Gauland wirft Merkel Versagen vor: „Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter“

„Die Masseneinwanderung geht unbegrenzt weiter“, sagte Gauland am Mittwochnachmittag im Bundestag. „Allein der Zufall und die Wetterkonditionen auf dem Mittelmeer, entscheiden über die Zahl der Neuankömmlinge“, sagte der AfD-Fraktionschef.

Weder im Wahlkampf noch im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung spielen Attentäter, Messermorde und Vergewaltigungen eine Rolle.“

Auch die „Tatsache, dass die Kriminalitätsrate unter Migranten erheblich höher ist als unter Einheimischen“, werde nicht beachtet. Die „aberwitzigen Kosten der illegalen Zuwanderung in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich“ würden ebenfalls ignoriert, so Gauland.

FDP – Christian Lindner: Unseriöse Finanzpolitik

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der neuen großen Koalition eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD habe der damalige Finanzminister Peter Altmaier (CDU) „Milliarden aus dem Hut gezaubert“, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag in der Generalaussprache über das Regierungsprogramm. Gegenüber den gescheiterten Jamaika-Gesprächen von Union, FDP und Grünen habe Altmaier „Milliarden zusätzliche Euro gefunden“, die Schwarz-Rot nun ausgeben wolle.

„Man wünscht sich ihn als privaten Vermögensverwalter“, fügte Lindner ironisch hinzu. Niemals zuvor habe eine Regierung einen solchen Verteilungsspielraum gehabt. „Und dennoch reicht er nicht, um alle ihre Ausgabenwünsche zu finanzieren“, warf der FDP-Vorsitzende Union und SPD vor. Wenn der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht aufpasse,

dann wird er als der Finanzminister in die Geschichte des Landes eingehen, der es geschafft hat, den Staatshaushalt in Boomzeiten zu ruinieren“.

Lindner erinnerte in seiner Rede an den früheren CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich in seiner 16-jährigen Kanzlerschaft um Europa und Deutschland historische Verdienste erworben habe. Am Ende der Legislaturperiode werde auch Merkel 16 Jahre regiert haben, fügte der FDP-Politiker an die Kanzlerin gerichtet hinzu. „Aber der Charakter ihrer Kanzlerschaft ist offen.“

Es sei noch unklar, ob sie Europa in der Sicherheits- und Migrationspolitik handlungsfähiger mache „oder neue Fliehkräfte durch falsche Weichenstellungen in der Währungsunion“ entfache.

Lindner stellte zudem die Frage, ob Merkel den durch ihre Flüchtlingspolitik entstandenen „Vertrauensverlust“ durch eine „vernünftige Einwanderungs- und Integrationspolitik überwinden“ könne. Offen sei auch, ob die Kanzlerin die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verbrauchen oder die Wettbewerbsfähigkeit des Landes sichern könne, fügte er hinzu.

Machen Sie den weg frei für ein wirklich weltoffenes Einwanderungsgesetz und eine Integrationspolitik, die Religionen nicht gegen einander ausspielt, sondern die republikanischen Werte des Grundgesetzes ins Zentrum stellt.“

Anton Hofreiter – Grüne: Seehofer und Spahn entlassen, um den Zusammenhalt im Land zu stärken

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Er empfahlt der Kanzlerin:

Morgen wird Herr Seehofer entlassen und übermorgen ist Herr Spahn fällig“

Schließlich habe er an ihrer Regierungserklärung „geschätzt“, dass sie den Zusammenhalt im Land stärken will – die Entlassung von Spahn und Seehofer wäre nach Hofreiters Ansicht die Konsequenz aus diesem Vorhaben.

Mit seiner Äußerung, der Islam gehörte nicht zu Deutschland, habe Seehofer zur tieferen Spaltung der Gesellschaft beigetragen, kritisierte der Grünen-Fraktionschef. Dem Innenminister sei es damit gelungen, dem ganz rechten Rand und zugleich den Islamisten einen Gefallen zu tun. „Von einem Innenminister würde ich erwarten, dass er sich um die realen Probleme kümmert, die es gibt“, sagte Hofreiter. Als Beispiel nannte er die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden.

„Was wir nicht brauchen, ist ein Gesundheitsminister, der glaubt, seine Karriere im rechten Flügel der Union auf dem Rücken der Schwächsten aufbauen zu können“, sagte der Grünen-Politiker außerdem über Spahn. Der neue Gesundheitsminister hatte mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, Hartz IV bedeute nicht gleich Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

SPD – Andrea Nahles: Indirekte Kritik an Spahn

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles äußerte indirekt Kritik an Spahn. „Die Aufgaben im Bereich Gesundheit und Pflege, die vor uns liegen, sind groß und sie erfordern die volle Konzentration des zuständigen Ministers“, forderte sie einen raschen Start der Regierungsarbeit.

Zum großen Teil einige waren sich Regierung und Opposition bei der Bewertung des türkischen Militäreinsatzes in Syrien. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte unter fraktionsübergreifenden Applaus:

Weder die Verhältnismäßigkeit noch die Dauer des Einsatzes des türkischen Militärs dürfen zur Begründung der Selbstverteidigung ausreichen. Dieses völkerrechtswidrige Verhalten halten wir deswegen nicht für akzeptabel“

Bereits zurvor hatte Merkel das türkische Vorgehen in Afrin verurteilt und gesagt: „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert.“

Schon vor einigen Tagen forderte sie, die vom neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abermals entfachte Islam-Diskussion zu beenden.

„Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt“, sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Angela Merkel betonte erneut „Islam gehört zu Deutschland“

Merkel räumte ein, dass in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass Fremden geholfen werde, während sich die Politik nicht um die eigenen Bürger kümmere.

Die Kanzlerin versprach, die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft werde allen im Land zugute kommen. Sie betonte außerdem erneut, dass der Islam für sie zu Deutschland gehöre.

• Siehe auch: Deutschland ist „gespalten“ und „polarisiert“: Merkel gibt erste Regierungserklärung ab

(afp/ks)