Opposition lässt kein gutes Haar an Haushaltsentwurf 2023

Im Bundestag hat am Dienstagmorgen wenige Tage nach der Vorstellung des dritten „Entlastungspakets“ die Haushaltswoche begonnen.

Im neuen Etat werde man die Schuldenbremse einhalten, bekräftigte Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), der Finanzminister Christian Lindner (FDP) vertrat, bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2023. Die Schuldenbremse sei im Kern eine Regel, die im Grundgesetz stehe und deshalb „Respekt verdiene“ und einzuhalten sei.

Opposition kritisiert Haushaltsentwurf

Die Opposition im Bundestag hat den Entwurf der Ampel-Koalition als ungeeignet zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage kritisiert. Der CDU-Haushälter Mathias Middelberg warnte vor einer stark steigenden Zinsbelastung des Bundes. Im kommenden Jahr kämen 30 Milliarden Euro an Zinslast auf den Bund zu – nach vier Milliarden Euro im vergangenen Jahr, sagte Middelberg am Dienstag in der Finanzdebatte des Bundestags. „Das zeigt, wie Ihnen die Spielräume verengt werden, wenn Sie weiter Schulden machen.“

Lobend hob der Unionspolitiker hervor, dass Bundesfinanzminister Lindner im Haushalt 2023 die Regeln der Schuldenbremse respektieren wolle. „Schuldenbremse einhalten ist sozial gerechte Politik“, sagte er. Middelberg verwies aber zugleich darauf, dass Vertreter von SPD und Grünen die Schuldenbremse inzwischen wieder infrage stellten; er forderte die FDP zum Gegenhalten auf.

Ein düsteres Haushaltsszenario zeichnete der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer. Er warf der Koalition vor, durch den Rückgriff auf „illegale Rücklagen“ die Regeln der Schuldenbremse zu umgehen. Wegen der „Energiekostenexplosion“ werde die Koalition einen Nachtragshaushalt mit zusätzlicher Schuldenaufnahme verabschieden müssen, prognostizierte er.

„Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland zu den höchsten Stromkosten der Welt“, kritisierte Boehringer mit Blick auf den Ausstieg aus der Atom- und der Kohleenergie. Diese Entwicklung werde zu „Masseninsolvenzen und Verarmung führen“. Boehringer forderte die Bundesregierung auf, Bedingungen dafür zu schaffen, wieder Gas und Kohle aus Russland beziehen zu können.

Die Linken-Finanzexpertin Gesine Lötzsch forderte: „Der Haushalt muss sozialer werden.“ Die steigende Inflation treibe „viele Menschen in dramatische Probleme“, ohne dass die Regierung wirksame Hilfe leiste. Für die Bürger habe die Regierung nur „milde Gaben“ im Angebot, und die kleinen und mittleren Unternehmen würden im Stich gelassen.

Als Verantwortliche für die ihrer Ansicht nach falsche Haushaltspolitik nannte Lötzsch die FDP. „SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen“, sagte sie – und appellierte: „Seien sie mutiger gegenüber der FDP!“

445,2 Milliarden Euro Ausgaben geplant

Der am 1. Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Die Schuldenbremse soll mit einer darauf anrechenbaren Neuverschuldung von noch 9,9 Milliarden Euro wieder eingehalten werden.

Der Haushaltsentwurf soll am Ende der Sitzungswoche zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Bundestag ist für den 25. November vorgesehen. (afp/dts/dl)