Verkehrspolitik: Opposition spricht von „Stillstandspolitik“ und kritisiert Regierungskoalition

Die Opposition im Bundestag hat der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Verkehrspolitik vorgeworfen. Politiker von Grünen und FDP forderten mehr Mittel für die Schiene, den Rad- und Nahverkehr.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, gab der Bund zwischen 2006 und 2018 rund 74 Milliarden für den Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen aus – aber nur eine Milliarde Euro für Radwege. Am Donnerstagmittag steht bei den Haushaltsberatungen im Bundestag der Verkehrsetat auf dem Programm.

Gelbhaar: Scheuer will keine Verkehrswende

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar sagte der Deutschen Presse-Agentur, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle keine Verkehrswende:

Die Sprünge bei den Investitionen in Bundesfernstraßen schnellen von Jahr zu Jahr immer rascher in die Höhe. Das wenige Geld für den Radverkehr soll trotz großmäuliger Ankündigungen des Ministers über bessere Radverkehrspolitik im Jahr 2020 sogar zurückgehen.“

Der Bund verweist in der Antwort allerdings darauf, dass für den Bau und die Erhaltung von Radwegen die Länder, Kreise und Kommunen zuständig seien. Der Bund habe in Radwege an Bundesstraßen investiert.

Gelbhaar kritisierte, Scheuer verharre wie seine Vorgänger im 20. Jahrhundert.

Er betoniert Jahr für Jahr Milliarden sinnlos in Straßen. Klimaschutz funktioniert so nicht, Verkehrswende gleich gar nicht.“

Laut Haushaltsentwurf 2020 erhöhen sich die Ausgaben im Verkehrsetat um 2 Prozent auf 29,8 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte des Geldes, nämlich 17,8 Milliarden Euro, ist laut Bundestag für Investitionen eingeplant. Die mit Abstand meisten Ausgaben gibt es für den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen. Mehr Geld geplant ist vor allem für die Schiene und für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Für den Radverkehr sind Ausgaben von knapp 100 Millionen Euro geplant – für den Bau und den Erhalt von Radwegen an Bundesfernstraßen.

Grünen-Verkehrspolitiker Kühn spricht von „Stillstandspolitik“

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sprach von einer „Stillstandspolitik“. Er sagte der dpa:

Wie auch in den Jahren zuvor profitiert allein der Straßenbau. Diese rückwärtsgewandte Mittelverteilung zeigt wieder einmal deutlich, dass die Förderung von Bahn, ÖPNV und Radverkehr nicht über bloße Lippenbekenntnisse hinausgeht.“

Um der Klimakrise zu begegnen, müssten Haushaltsmittel an den richtigen Stellen eingesetzt werden, nämlich bei der Bahn, im Nahverkehr und der Elektromobilität.

Luksic: „Schiene und digitale Infrastruktur wurden zu lange vernachlässigt“

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der dpa:

Im Haushaltsentwurf von Minister Scheuer werden die Fehler und Probleme der GroKo-Jahre sichtbar. Schiene und digitale Infrastruktur wurden zu lange vernachlässigt, bei Projekten auf dem Land und im Wasser kommt die Umsetzung nicht voran.“

Die Bundesregierung habe die vergangenen Jahre von der Substanz gelebt.

Bartol: Auch 2019 Beseitigung von Staustrecken, Langsamfahrstellen und bröckelnde Brücken

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dagegen sagte der dpa:

Wir werden auch im kommenden Jahr weiter mit viel Steuergeld in die Beseitigung von Staustrecken, Langsamfahrstellen und bröckelnde Brücken investieren und damit unsere Verkehrswege erhalten und ausbauen.“

(dpa)