Ost-Beauftragter Hirte (CDU) löst Koalitionsstreit aus: SPD schadet der Entwicklung in den neuen Ländern

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat der SPD vorgeworfen, dem Standort Ostdeutschland zu schaden. „Die SPD hat den falschen Ansatz für die Entwicklung in den neuen Ländern“, sagte Hirte der „Thüringer Allgemeinen“ vom Samstag. „Es hilft nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss“, sagte der Thüringer Bundestagsabgeordnete. Und weiter:

Die Larmoyanz, welche die SPD vor sich herträgt, bestätigt nur das falsche Image des Jammerossis und schadet uns als attraktivem Standort im Wettbewerb der Regionen“

Hirte warf zudem den Sozialdemokraten vor, die Menschen in Ostdeutschland nicht zu verstehen.

Die SPD könne „nur wenig mit den Themen ländlicher Raum und Landwirtschaft anfangen“. Einer in ihren Spitzen weitgehend akademisierten Partei sei die Lebenswirklichkeit der dort lebenden Menschen fremd.

Frontalangriff auf SPD

SPD-Landeschef Tiefensee erklärte am Samstag: „Mit diesem Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Hubertus Heil und die Vorhaben der Ost-SPD stellt Hirte die Zusammenarbeit mit der SPD prinzipiell infrage.“ Er fügte hinzu:

Das ist für einen Ostbeauftragten, der für die gesamte Bundesregierung zu arbeiten und zu sprechen hat, inakzeptabel.“

Hirte „vergiftet das politische Klima“, kritisierte Tiefensee. „Mit seiner Polemik kündigt Hirte die Zusammenarbeit auf und disqualifiziert sich als Anwalt für Ostdeutschland.“

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nannte Hirte „in dieser Form inakzeptabel“. Nach dem Konzept des SPD-Ministers sollen bis zu vier Millionen Geringverdiener im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben: Langjährige Beitragszahler sollen monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro erhalten.

Mehr Ostdeutsche in Führungspositionen

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagte das Fehlen von Ostdeutschen in Führungspositionen. 30 Jahre nach dem Mauerfall sei dies „ein unhaltbarer Zustand, der die Mauer in den Köpfen neu entstehen lässt“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.

Wenn in Bayern alle Universitäts- und Gerichtspräsidenten-Posten von Ossis besetzt würden, dann würde es dort Volksaufstände geben.“

Zuvor hatte eine RND-Recherche ergeben, dass die Präsidenten der 25 obersten Gerichte in Ostdeutschland ausschließlich Westdeutsche sind. Eine Studie des Gütersloher Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zeigt, dass an den rund 80 öffentlichen Universitäten in Deutschland ebenfalls allein Westdeutsche an der Spitze stehen, egal ob in Ost oder West.

Der Ost-Beauftragte Christian Hirte forderte daher erneut mehr Ostdeutsche in Führungspositionen ein. Es würden keine gesetzlich vorgegebenen Quoten gebraucht. Vielmehr müsse dafür endlich überall ein Problembewusstsein entwickelt werden, forderte er.

„Nur der Blick zurück auf angebliche und tatsächliche Fehler hilft nicht weiter“, sagte Christian Hirte an die Adresse des Koalitionspartners. „Die Bayern haben vorgemacht, wie man ohne Selbstmitleid und mit einem souveränen Auftritt zu einer führenden Region in den Bereichen Wirtschaft und Forschung werden kann.“ In Ostdeutschland gehe es darum, Zukunftsfelder zu besetzen, etwa in der digitalen Wirtschaft und in der Forschung. (afp)