Palmer: „Der AfD nicht voreilig Mitschuld für Hanau geben“

Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer hat davor gewarnt, der AfD voreilig eine Mitschuld an den Morden von Hanau zu geben.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) schreibt Palmer: „Die Gewissheit, die AfD müsse sich eine Mitschuld an dem Attentat anrechnen lassen, weil sie ein geistiges Klima geschaffen habe, das solche Taten erst ermögliche, war 24 Stunden nach den Morden zumindest voreilig.“

Wer nun eine Ausgrenzung und Stigmatisierung der Wähler der AfD propagiere, spiele ihr in die Hände und verschärfe eher das Risiko einer weiteren Radikalisierung einzelner, auch wirrer Geister.

Palmer sprach von einem vermutlich psychisch gestörten Einzeltäter. Das unterscheide die Attentate von Hanau von den Taten des NSU. Palmer stellt auch die These in Frage, wonach ein politisch nicht hinreichend korrekter Sprachgebrauch die Entstehung von Weltbildern begünstige, an deren Ende solche Taten stünden. Dies beschreibe „allenfalls einen vermutbaren Zusammenhang, aber keine Kausalität“.

Man sollte „seine Argumente streng überprüfen“

Man könne mit ähnlicher Berechtigung vermuten, schreibt der Grünen-Politiker weiter, „dass der inflationäre Gebrauch des Rassismus-Vorwurfs gegenüber einer Kopftuchkritikerin wie Alice Schwarzer oder einer Kulturkritikerin wie Anja Rützel, es den gefährlichen Rassisten erlaubt, sich hinter ehrenhaften Menschen in Deckung zu bringen“.

Wenn man Leute erreichen wolle, die grundlegend anderer Auffassung seien, dann solle man „seine Argumente streng überprüfen und alles weglassen, was in erster Linie dazu dient, die eigene Weltsicht zu stützen“. Andernfalls mache man sich schnell unglaubwürdig und dringe auch mit den starken Argumenten nicht mehr durch.

Hanau Täter „hatte einen Plan“

Dem Täter von Hanau schreibt Palmer rassistische Motive zu. Alle seine Opfer seien eingewandert oder Kinder von Einwandererfamilien gewesen. „Egal wer ihn beeinflusst hat, egal woher seine Ideen kamen, egal welchen Geisteszustandes er war: Er hatte einen Plan. Und er war klar genug im Kopf, diesen zu verwirklichen. Sterben mussten Menschen, die nach seiner Auffassung in Deutschland kein Lebensrecht haben sollten, weil sie Wurzeln im Ausland hatten.“

Welche Angst dies unter Menschen auslöse, die selbst eine Zuwanderungsgeschichte hätten, sei unmittelbar zu erfassen. „Das sollte genügen, um jedem vernunftbegabten und mitfühlenden Menschen klar zu machen, dass wir alle aufgerufen sind, die Ausbreitung solcher Gedanken so einzuschränken wie die des Coronavirus.“ (dts)