Parteienforscher: CDU sollte in Sachsen „Minderheitsregierung wagen“

Als Reaktion auf das Erstarken der AfD in Sachsen wirbt der Parteienforscher Oskar Niedermayer für eine Minderheitsregierung in dem Bundesland nach der Wahl am 1. September. „Wenn es in Sachsen für eine Dreier- oder Viererkoalition nicht reicht, dann sollte die CDU eine Minderheitsregierung wagen. Das wäre das notwendige Signal, dass sie auch in schwierigen Zeiten nicht auf die Versuchung eingeht, mit der AfD zu koalieren“, sagte Niedermayer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Zugleich warnte er: Wenn die CDU in Brandenburg oder Sachsen „mit der Linkspartei oder der AfD koalieren würde, hätte das bundesweit unkalkulierbare und gefährliche Konsequenzen“, so der Politikwissenschaftler weiter. Solange sich die AfD nicht vom Rechtsextremismus abgrenze, sei „eine Koalition mit ihr nicht möglich“.

Nach entsprechenden Stimmen aus der Sachsen-CDU hatte am Freitag auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Minderheitsregierung geworben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt diese ab.

Für das Erstarken der AfD sieht der Parteienforscher vor allem die CDU in der Mitverantwortung. „Die einzig richtige Strategie ist die harte inhaltliche Auseinandersetzung. Davor hat sich die CDU lange gedrückt. Statt die Fake-Argumente und Schein-Lösungen der AfD zu entlarven, wurde sie pauschal ausgegrenzt und mit Missachtung gestraft“, sagte Niedermayer.

Eine „pauschale Verunglimpfung“ und Versuche, „alle AfD-Anhänger in die Nazi-Ecke zu stellen“, hätten zu einer „Jetzt erst recht“-Haltung geführt und den Menschen das Gefühl vermittelt, sie müssten sich gegen Bevormundung und Diffamierungen wehren.

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke bezeichnete der Parteienforscher als „die Symbolfigur des rechtsextremen Flügels“. Welchen Anteil Höcke und seine rechtsextremen Positionen am Erstarken der AfD im Osten hätten, sei indes „empirisch schwer feststellbar“. Klar sei: „Rechtsextreme Tendenzen haben zugenommen, und davon grenzt sich die Partei nicht ab. Vor drei Jahren hatten 28 Prozent der AfD-Anhänger ein rechtsextremes Weltbild. Und die Anzahl der stramm Rechten hat seitdem wohl eher zugenommen“, so der Politikwissenschaftler weiter.

Die AfD sieht er vor einer potenziellen Spaltung: „Wenn der `Flügel` durch Erfolge bei allen drei Landtagswahlen massiv gestärkt würde, könnte Höcke die Palastrevolution wagen. Dann hätte er das Argument auf seiner Seite, dass der `Flügel` auf Bundesebene besser repräsentiert sein muss“, sagte Niedermayer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber niemand wisse derzeit, „wie seine Bataillone innerhalb der AfD verteilt sind“. (dts)