Parteiübergreifend: Empörung nach Attacke auf Bremer AfD-Landeschef Magnitz

Ein Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hat über alle politischen Lager hinweg für Empörung gesorgt. Der 66-Jährige wurde nach Angaben der Polizei am Montagabend auf einer Straße in Bremen von mindestens drei Unbekannten attackiert und schwer verletzt. Die Ermittler gingen von einem politischen motivierten Angriff aus.

Die AfD-Bundeschefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen sprachen von einer „abscheulichen Tat“, die das „Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien“ gegen ihre Partei sei. Bundes- sowie Landesregierung und alle Parteien verurteilten den Überfall scharf und warnten vor einer Eskalation politischer Auseinandersetzungen. „Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag auf Twitter.

Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen die Ermittlungen auf. Um wen es sich bei den Tätern handelte, war zunächst unklar. Die Polizei richtete eine Sonderkommission unter Leitung des Staatsschutzes ein. Diese stand auch in engem Kontakt mit dem Bundeskriminalamt, wie die Beamten mitteilten. „Aufgrund der Funktion des Geschädigten ist von einer politischen Motivation der Tat auszugehen“, hieß es.

Über den Kurzbotschaftendienst Twitter rief die Polizei zugleich öffentlich dazu auf, in dem Fall „Spekulationen jeglicher Art“ zu unterlassen. Die Ermittlungen liefen, betonten die Ermittler weiter.

Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte, Gewalt dürfe „niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“. Es sei „völlig egal“, gegen wen sie sich richte und was die Motive dafür seien. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte dazu auf, den Einsatz von Hetze, Hass und Gewalt in politischen Streitigkeiten zu beenden. „Diese Saat darf nicht aufgehen“, schrieb er ebenfalls auf Twitter.

Der Bremer Senat reagierte erschüttert. Die Polizei arbeite mit Hochdruck daran, „die feigen Angreifer zu ermitteln“, erklärten Bürgermeister und Senatspräsident Carsten Sieling, Innensenator Ulrich Mäurer (beide SPD) sowie Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne). Keine Überzeugungen und keine Kritik rechtfertigten Gewalt gegen Andersdenkende. „Wer diesen Weg beschreitet, spaltet unsere Gesellschaft und polarisiert.“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir twitterte, er hoffe, dass der oder die Täter „bald ermittelt und verurteilt“ würden. Auch gegenüber der AfD gebe es „keinerlei Rechtfertigung für Gewalt“. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von einem durch nichts zu rechtfertigenden „Verbrechen“. FDP-Bundeschef Christian Lindner teilte mit, die Attacke mache ihn „betroffen“.

Nach Angaben der Polizei hatten mindestens drei Angreifer Magnitz im Bremer Innenstadtbereich attackiert und mit einem unbekannten Gegenstand schwer am Kopf verletzt. Zwei Handwerker, die in der Nähe ihr Fahrzeug beluden, bemerkten das am Boden liegende Opfer und riefen einen Rettungswagen. Die Besatzung verständigte die Polizei, mehrere Streifenwagen suchten vergeblich nach den Tätern.

Kein Schädelbruch

Nach Angaben von AfD-Chef Gauland befand sich Magnitz am Dienstag weiter im Krankenhaus, machte jedoch einen „zuversichtlichen Eindruck“. Er habe laut Ärzten keinen Schädelbruch erlitten und keine bleibenden Schäden zu befürchten, sagte Gauland in Berlin vor Journalisten nach einem Telefongespräch mit seinem Parteifreund.

Die AfD war bereits in der vergangenen Woche Ziel mehrerer Angriffe geworden. Vor einem Parteibüro im sächsischen Döbeln kam es am Donnerstag zu einer schweren Explosion, das Gebäude wurde erheblich beschädigt. Drei Verdächtige wurden festgenommen. Zudem wurden am ein Parteibüro der AfD in Berlin mit Farbbeuteln beworfen und in Niedersachsen das Haus eines AfD-Kreistagsabgeordneten beschmiert.

In Bremen wird im Mai eine neue Bürgerschaft gewählt. Die AfD ist dort derzeit mit einem Abgeordneten vertreten. Ursprünglich waren bei der Wahl 2015 vier Politiker für die AfD in das Parlament der Hansestadt eingezogen, verließen die Partei allerdings im Zuge von Aufspaltungen. Zwei traten der rechtsgerichteten Vereinigung Bürger in Wut bei, die ebenfalls in der Bremer Bürgerschaft vertreten ist. (afp)