Personalnot in der Pflege: Sozialverband pocht auf bessere Bezahlung von Pflegefachkräften

Angesichts der Personalnot in der Pflege will die Bundesregierung heute umfassende Vorschläge für Verbesserungen vorlegen.

Dazu stellen Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ergebnisse der vor knapp einem Jahr gestarteten „Konzertierten Aktion Pflege“ vor. Daran beteiligten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen, Krankenkassen und Betroffenenverbände. Konkret geht es unter anderem um attraktivere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und mehr Ausbildungsplätze.

Sozialverband VdK pocht auf bessere Bezahlung von Pflegefachkräften

Vor Abschluss der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung an diesem Dienstag fordert der Sozialverband VdK eine bessere Bezahlung von Fachkräften in der Branche – ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige. „Es ist richtig, dass Pflegekräfte unter besseren Bedingungen arbeiten und mehr Gehalt bekommen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ . „Allerdings ist schon jetzt absehbar, dass das Umsetzen einzelner Maßnahmen zu mehr Ausgaben in der Pflegeversicherung führen wird. Es darf aber nicht sein, dass die Kostensteigerungen den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden.“

An diesem Dienstag wollen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorstellen – eines von der Regierung initiierten Gesprächsprozesses mit Sozial- und Arbeitgeberverbänden.

Einführung einer Pflegevollversicherung

Bentele sagte, es sei zu begrüßen, dass die Herausforderungen in der Pflege endlich angepackt würden: „Die Ergebnisse sind jedoch nur ein kleiner Schritt, es braucht unbedingt große Veränderungen im System Pflege.“ Der Eigenanteil Pflegebedürftiger müsse auf das derzeitige Niveau begrenzt werden. „Mittelfristig ist eine Entkopplung der Eigenbeteiligung Pflegebedürftiger von den realen Kosten in der Pflege wichtig. Das lässt sich nur durch die Einführung einer Pflegevollversicherung erreichen, die sämtliche Kosten in der Pflege abdeckt“, sagte die VdK-Präsidentin.

„Um eine Pflegevollversicherung finanzieren zu können, braucht es Steuerzuschüsse, die die Mehrkosten der Pflegeversicherung ausgleichen.“ Da immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen seien, sollten die Eigenanteile perspektivisch sinken, so Bentele.

Eine Arbeitsgruppe der „Konzertierten Aktion Pflege“ fordert deutlich mehr Geld für die Pflegeversicherung – zur Finanzierung höherer Löhne in der Branche. „Ziel ist es, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu ermöglichen“, heißt es in einer 19-seitigen Vereinbarung der Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesarbeitsministeriums, über die die RND-Zeitungen berichten. „Zugleich sind Pflegebedürftige und ihre Familien vor einer Überforderung bei den Eigenanteilen in der Pflege zu schützen.“

In der Vereinbarung der Arbeitsgruppe, an der auch Spitzenvertreter verschiedener Pflegeträgern beteiligt waren, heißt es, es bestehe Einigkeit darüber, „dass eine Verbesserung der Entlohnung eine Anhebung der Leistungsbeträge und damit einhergehend eine weiter verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich macht“. Wo die Mittel allerdings herkommen sollen, darüber besteht in der Arbeitsgruppe kein Konsens. Es seien die Spannungsfelder „Beitragssatzstabilität, Generationengerechtigkeit, Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und andere Finanzierungswege“ diskutiert worden, heißt es in dem Bericht.

In der Alten- und Krankenpflege sind rund 1,6 Millionen Menschen beschäftigt, fast 40.000 Stellen sind unbesetzt. Ein Problem ist, dass bei strapaziösen Bedingungen viele nur in Teilzeit arbeiten oder ihre Stundenzahl reduzieren. Die Regierung will vor allem im Inland mehr Fachkräfte gewinnen, ergänzend aber auch im Ausland. (dpa/dts)