Berliner Polizei nur beschränkt einsatzfähig

Mirko Prinz, Vorsitzender der Personalvertretung Unabhängige in der Polizei, sieht die Berliner Polizei aufgrund von Personalmangel nur beschränkt einsatzfähig. „Mittlerweile ist das traurigerweise der Regelfall, dass nicht wie früher alle geeigneten Delikte durch die örtliche Kriminalpolizei bearbeitet werden können“, sagte Prinz der „Welt“. Sein Verein stellt den Vorsitz des Gesamtpersonalrates der Polizei in der Bundeshauptstadt.

„Um ordentlich arbeiten zu können, bräuchten wir mindestens 24.000 Polizeivollzugsbeamte“, sagte Prinz, der zuvor als Hauptkommissar bei der örtlichen Kriminalpolizei gearbeitet hat. Derzeit habe Berlin aber nur knapp 17.000 Polizisten.

Prinz erhebt seine Forderungen, nachdem sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vergangene Woche persönlich in einen Polizeieinsatz eingemischt hatte. Betrüger erbeuteten bei der 90-jährigen Nachbarin des SPD-Politikers 94.000 Euro. Als die zuständige Leitstelle keine Kriminalpolizei zum Tatort schickte, sorgte der Innensenator für einen Einsatz der Beamten.

Prinz wies daraufhin hin, dass bei Vergehen dieser Art aus Personalgründen nicht jedes Mal rausgefahren werden könne:

Das war paradoxerweise die Anweisung des Senators selbst an die Polizei.“

Verantwortlich für den Personalmangel macht Prinz den Sparkurs der regierenden SPD seit Anfang der 2000er Jahre. „In den letzten 15 Jahren wurde die Berliner Polizei regelrecht kaputtgespart“.

Bis zum Jahr 2025 würden circa 30 Prozent der Kollegen in den Ruhestand gehen. „Es rollt eine große Pensionswelle auf uns zu. Es ist eigentlich fast zu spät angesichts der Konkurrenz in der Privatwirtschaft und auch der Bundesbehörden in der Hauptstadt – die bessere Arbeitsbedingungen bieten -, diese abzufangen und geeigneten Nachwuchs zu finden“, sagte Prinz.

Der Justiz fehle ebenso Personal. Das führe dazu, dass Täter teilweise erst nach mehreren Jahren vor Gericht stünden. „Dies begünstigt die Erosion des Rechtsstaates und führt zu einem Normen- und Werteverfall.“ (dts)