Peter Altmaier kann sich einiges anhören – Deutschlands Wirtschaft rebelliert gegen die Regierung

Deutschlands Wirtschaft ändert sich, die Fortschritte von amerikanischen und chinesischen Konzernen zwingt die heimischen Konzerne zum Handeln. vor allem bei der Digitalisierung (Stichwort: Entwicklung Künstlicher Intelligenz) scheint Deutschland lange überholt worden zu sein. Europa und hier vor allem Deutschland fallen zurück und das kann den Wohlstand gefährden. Die Ideen der Bundesregierung fehlen oder sind laut Experten „nicht brauchbar“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat im Februar 2019 die „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Die „Welt“ schreibt daraufhin: „Seitdem reißt die Kritik nicht ab. Vor allem der Mittelstand rebelliert, weil der Minister vor allem die Großindustrie und deren Interessen im Blick zu haben scheint.“

Kritik in Richtung Minister Altmaier

Minister Peter Altmaier empfängt am Montag Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen zu einem Fachkongress. Hier soll über sein umstrittenes Papier diskutiert werden. Nicht umsonst ist nur ein kleiner Teil der Veranstaltung öffentlich, denn Altmaier wird sich Kritik stellen müssen. Vor allem die langsame Vorgehensweise der Bundesregierung ist den Vertretern der verschiedenen Sparten ein Dorn im Auge. Adidas-Chef Kaspar Rorsted stellt klar, dass der Standort Deutschland aufgrund der Versäumnisse der Politik große Probleme habe. Angela Merkel habe 2005 angekündigt, dass die Digitalisierung ganz oben auf ihrer Agendaliste stünde. Bis heute sei nichts passiert.

Zum Thema Autonomes Fahren brachte der Adidas-Chef ein zynisches Beispiel: Solange zwischen Nürnberg und Mannheim das Telefonnetz konstant abreiße, brauche man sich über das futuristische Thema keine Gedanken machen. „Wir haben Überschüsse bei den Staatsfinanzen“, schimpft der Konzernchef,

aber unsere digitale Infrastruktur hat Defizite, wie es schlimmer nicht geht.“

Die Wirtschaftszweige und Konzerne wollen deshalb zum Wohle des Standortes Deutschland stärker untereinander zusammen arbeiten. Ideen werden ausgetauscht und Netzwerke geknüpft. Auf die Politik wolle man sich nicht mehr verlassen.

Kein Verlass auf die Regierung

Nach Informationen dieser Zeitung reift nun bei einigen Managern die Überlegung, dass man sich aufseiten der Wirtschaft stärker als bislang zusammentun muss, wenn man wirklich etwas für den Standort Deutschland erreichen will. Ideen würden ausgetauscht, heißt es, Netzwerke geknüpft. Achleitner soll ebenso dazugehören wie einige Chefs großer Industrieunternehmen. Investitionen sollen nach Deutschland an Land gezogen werden. Der Sprung in die Digitalisierung soll geschafft werden. „Sogar von einer Deutschland AG 2.0 ist bei einigen die Rede. Nur offiziell ist davon bislang nichts“, schreibt die „Welt“.

Altmaier spricht über die nationalen Wirtschaftsaushängeschilder von „Champions“, für ihn zählt Größe. „Size matters“. Der langfristige Erfolg und das Überleben solcher Unternehmen liegen deshalb im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse. Deshalb fürchten 3,5 Millionen kleine und mittelständische Betriebe darum, von der schwarz-roten Regierung nicht berücksichtigt zu werden. Altmaier bekommt hierzu einige Forderungen am Montag präsentiert.

Altmaier ist gefordert

Die Regierung ist nun gefordert und Altmaier lädt zur Diskussion ein: „Mit meinen Vorschlägen habe ich eine breite Diskussion in Gang gesetzt.“ Damit rücke die Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Trotzdem haben einige Vertreter der mittelständischen Betriebe dem Minister einiges zu sagen. Altmaier wird sich am Montag einiges anhören müssen. (cs)