Petitionsausschuss zensiert alle 19 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt

Alle 19 Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten, werden nicht veröffentlicht, gab der Petitionsausschuss des Bundestages bekannt. „Offenkundig wünscht man sich keine Diskussion zu diesem brandheißen Thema“, kommentiert die AfD den Beschluss.

Unter dem Titel „Demokratie ade: Bundestag zensiert die Meinung der Bürger zum UN-Migrationspakt“, veröffentlichte die AfD einen Beitrag, in dem es heißt: „Der Bundestag hat zahlreiche Petitionen zum ‚Globalen Pakt für Migration‘ zensiert und teils gelöscht.“ Die Partei fragt: „Was ist hier im Gange?“

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Alle 19 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt nicht veröffentlicht – AfD kündigt Verfassungsbeschwerde an

Alle 19 Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten, werden nicht veröffentlicht. Die AfD kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

Hintergrund ist die Entscheidung des Petitionsausschusses 19 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt nicht zu veröffentlichen.

Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss äußerte bereits am Mittwoch zu der Nichtveröffentlichung der Petitionen:

„Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung keine Petition zum UN-Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt.“

Dort heißt es dann weiter: „Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungsverständnis der Altparteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses. Nicht zuletzt, weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird.“

Ein kurzer Rückblick

„Aus Anlass verschiedener Berichte in den vergangenen Wochen über die Behandlung einer Petition zum Thema ‚UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration)‘ lädt der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt, zu einem Pressegespräch [am 9. November] ein. Es wird ein kleiner Frühstücksimbiss gereicht“, hieß es am 8. November auf der Webseite des Bundestages.

Zwei Tage nach diesem Treffen dann die Bekanntgabe durch die AfD in einem Facebook-Beitrag, dass 19 Petitionen zum UN-Migrationspakt nicht veröffentlicht werden. Zumindest zu einer Petition, die eines AfD-Mitarbeiters ist bekannt warum. Sie würde den „interkulturellen Dialog belasten“ hieß es damals.

Auf der Webseite des Bundestages heißt es:

Marian Wendt (CDU/CSU) macht deutlich, ‚dass wir das Original sind‘. ‚Wer bei uns eine Petition einreicht, kann sicher sein, dass diese auch in einem formellen Verfahren ordentlich bearbeitet wird‘, sagt der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages (…).

In der aktuellen Stellungnahme der AfD heißt es zu den zensierten Petitionen: seit zehn Jahren gibt es die Möglichkeit Online-Petitionen einzureichen, mit denen sich die Parlamentarier befassen sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anliegen der Bürger gehört werden. Doch anscheinend gibt es Themen, für die dies nicht gilt.

Altparteien sind sich beim UN-Migrationspakt einig

Die Bundestagsdebatte am Donnerstag zeigte, dass sich fast alle Parteien beim Thema UN-Migrationspakt einig sind.

Im AfD-Beitrag heißt es dazu:

Die Bundesregierung wird nicht müde zu behaupten, der Pakt enthalte keinerlei Verpflichtungen für Deutschland. Untersucht man aber den Vertragstext, so finden sich auf den 32 Seiten insgesamt 157 mal die Begriffe ‚Pflicht‘, ‚Gewährleistung‘ und ‚Sicherstellung‘. Die Unterzeichner erklären sich unter anderem damit einverstanden, Migration ohne Wenn und Aber als ausschließlich positiv darzustellen, ebenso als ‚Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung‘. Es wird in diesem Sinne eine ‚hochwertige Berichterstattung‘ gefordert. Was ist das nur für ein totalitärer Unsinn?“

Bekannt ist, dass die Petition gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes eines AfD-Mitarbeiters als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ durch den Ausschussdienst des Petitionsausschusses angesehen wurde. Nun scheint der Petitionsausschuss diese Beurteilung tatsächlich übernommen zu haben.

Eine Intervention durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in Form eines Antrages, eine der Petitionen zu veröffentlichen, wurde ebenfalls durch die anderen Parteien abgelehnt. Das spricht für sich“, kommentiert die AfD diese Entscheidung. (er)