Petry mischt „Hart aber fair“ auf: Merkel trägt Mitverantwortung „für die Toten von Berlin“

„Hart aber fair“ konnte man die letzte ARD-Talkshow nicht gerade betiteln, „Wahlkampf im Ersten“ hätte es wohl eher getroffen. Frank Plasberg hatte sich diesmal Spitzenpolitiker von Union, SPD, Linken, Grünen, AfD und FDP in seine Sendung eingeladen, sein Thema „Sicherheit, Steuern, Rente – der Wahlcheck 2017“.

Damit sich keiner benachteiligt fühlen muss, bekam jeder Gast ein 20-Sekunden-Limit für Antworten in den Auftaktrunden. Und dann ging es vornehmlich ums Geld. Die Frage, was man mit den sechs Milliarden machen würde, die in Wolfgang Schäubles Haushaltskasse überschüssig seien, entfachte eine Steuerdebatte, von der man annehmen musste, die Antworten waren vorher fein säuberlich zurecht gelegt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fände eine Vermögenssteuer gerecht, der Spitzensatz von 42 Prozent habe noch Luft nach oben. Mutig kündigt Oppermann eine Steuererhöhung für Gutverdiener an, schreibt der „Focus“, um dann gleich wieder zurückzurudern. Die SPD müsse das noch diskutieren. Oppermann: „Wenn ich von Luft nach oben spreche, dann meine ich mehr als 42 Prozent.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will diejenigen zur Kasse bitten, die „nicht investieren, sondern Millionen scheffeln“, denn – „wenn man Zusammenhalt wolle, dürften sich die Superreichen nicht aus dem Staub machen“. Ihre Definition für Superreiche: „Es gibt Reiche, die legen ihren Gästen eine Rolex als Betthüpferl aufs Bett“. Und auch Sarah Wagenknecht von den Linken spricht von mehr Vermögensgerechtigkeit per Millionärssteuer.

FDP-Chef Christian Lindner will – wie gewöhnlich – den Soli abschaffen. „Für 2019 hatten die Parteien das Ende des Soli-Zuschlags zugebilligt. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit“. Der Staat schwimme im Geld und jetzt müsse bei den Bürgern auch was ankommen. Wolle man glaubwürdig sein, „müsst ihr vor der Wahl damit anfangen.“  „Focus“: „Dass die FPD mal in der Regierungsverantwortung stand und auch herzlich wenig beim kleinen Mann angekommen ist – geschenkt!“

Göring-Eckardt kann sich einen Angriff auf den Liberalen nicht verkneifen und hämt: „Wenn ich irgendetwas nicht vermisse, dann Sie im Bundestag.“

Frauke Petry funkt dazwischen

AfD-Chefin Frauke Petry war der Meinung, dass ein einfaches, transparentes Steuersystem am gerechtesten wäre. Und sagte in Richtung der Altparteien: „Sie machen das, was Sie immer machen vor der Wahl. Jetzt wäre der Zeitpunkt für die große Steuer- und Sozialpolitik. Aber dazu sind Sie nicht bereit!“

Es schien, als wollte man weg von der leidlichen Flüchtlingsdebatte und der deutsche Wähler sollte sich stattdessen für durchgerechnete Steuerkonzepte erwärmen.

Der „FAZ“ erschien dies ebenso hoffnungsvoll wie abwegig. Sie sieht 2017 ganz andere Themen als wichtig an: „Es sieht eher danach aus, als kehrte die Weltpolitik nach Deutschland zurück und als werde das Wahljahr zu einer beispiellosen Politisierung führen. Diese wird sich nicht mit der Frage begnügen, in welchem Land wir leben wollen. Sie betrifft auch die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt.“ Davon sei bei „Hart aber fair“ nichts zu hören gewesen.

Am Ende dann noch noch ein wenig Anti-Terror-Politik. Frauke Petry wörtlich: „Da die Bundeskanzlerin nach wie vor dieses Land regiert, trägt sie selbstverständlich eine Mitverantwortung für all das, was im Rahmen der illegalen Migration und der Grenzen geschehen ist, und selbstverständlich auch für die Toten von Berlin.“

Petry verteidigte damit auch ihren Lebensgefährten Marcus Pretzell. Er hatte für einen Tweet mit ähnlicher Aussage scharfe Kritik einstecken müssen. Vertreter anderer Parteien griffen Petry bei „Hart aber fair“ dagegen an. CDU-Politiker Volker Kauder wertete deren Aussage laut „Focus“ als „infam“.