Pflegereform sorgt für Streit in der Koalition

Die CDU fordert, bei der geplanten Pflegereform Kinderlose stärker heranzuziehen. Für Kinderlose könne man „den Beitrag weiter spreizen und dann auch diese Mehreinnahmen für die Zukunft ansparen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Bisher zahlen Kinderlose in der Pflegeversicherung 0,25 Prozentpunkte mehr als Menschen mit Kindern.

„Eltern ziehen Kinder und damit die zukünftigen Beitragszahler groß“, sagte Spahn. Daher habe das Bundesverfassungsgericht zu Recht entschieden, Eltern bei der Höhe des Pflegebeitrags besser zu stellen. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis widersprach der Forderung. „Das wäre eine weitere Belastung für Kinderlose, die im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist“, sagte sie der F.A.S. Wenn die CDU solche Pläne weiter verfolge, dann stelle die SPD den Vorsorgefonds in Frage. Der Fonds, in den jährlich 1,2 Milliarden Euro fließen sollen, soll in zwanzig Jahren helfen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht zu stark ansteigen. Dann kommen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in ein Alter, indem sie pflegebedürftig werden. „In zwanzig Jahren gibt es so viele Unwägbarkeiten, dass man das Geld dafür verwenden kann, um jetzt rasch die neuen Kriterien der Pflegebedürftigkeit zu erfüllen“, sagte Mattheis. Zudem sei ein solcher Fonds riskant, weil er Begehrlichkeiten wecke. „Versichertengelder kann man nicht vor Zugriffen schützen“, sagte die SPD-Politikerin. Spahn sagte, es sei höchste Zeit, endlich vorzusorgen. Der Vorsorgefonds für die Pflegeversicherung dürfe nicht angetastet werden. „Das muss genauso ein Tabu sein, wie es tabu ist, an das Gold der Bundesbank zu wollen“, sagte Spahn der F.A.S.

(dts Nachrichtenagentur)