Pflicht für alle: e-Impfpass in Österreich kommt zeitgleich mit Corona-Impfung

Nachdem seit Oktober 2020 bereits in Wien, Niederösterreich und der Steiermark Pilotprojekte auf Landesebene ins Leben gerufen worden waren, soll es zeitgerecht zur Corona-Impfung österreichweit mit dem elektronischen Impfpass (e-Impfpass) losgehen.

Vorbild ist die bereits seit 2009 in Gebrauch befindliche elektronische Gesundheitsakte (Elga), die Ärzten, Krankenanstalten und Apothekern österreichweit das Abrufen von Patientendaten ermöglicht.

Nur Berechtigte dürfen auf Daten des e-Impfpasses zurückgreifen

Wie „Servus TV“ in einer Nachrichtensendung berichtete, soll mittels des e-Impfpasses die Durchimpfungsrate im Land erfasst werden. Außerdem würden verlorene Impfpässe – bislang ein weit verbreitetes Problem – der Vergangenheit angehören. Anders als im Fall der Elga-Akte ist ein Ausstieg aus dem System jedoch nicht vorgesehen, wie dem „Standard“ bereits im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt in Wien mitgeteilt wurde.

Der Chef des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, erklärte gegenüber Servus TV, die Einführung einer solchen elektronischen Akte sei für 2020 ohnehin geplant gewesen. Die Corona-Krise habe dem Vorhaben jedoch noch eine „andere Dringlichkeit“ verliehen. Die Daten seien verschlüsselt und nur für den Versicherten selbst und in Verbindung mit der e-Card der jeweiligen Krankenkasse für Elga-Berechtigte einsehbar.

Schon Zecken-Impfung reichte für elektronische Aktenanlage

Bisher wurde jeder in das e-Impfpass-System integriert, der sich in Österreich einer kostenlosen Impfung unterzogen hat. Ein Beispiel dafür ist die von vielen Bürgern in Anspruch genommenen Immunisierung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FZME), der sogenannten Zecken-Impfung. Mit der Corona-Impfung wird die Teilnahme am e-Impfpass für alle in Österreich gesetzlich Krankenversicherten verbindlich.

Dass es keine Opting-Out-Option gebe, sei bewusst so gestaltet worden, hieß es vonseiten des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker gegenüber dem „Standard“. Damit solle die Impfung gegen besonders ansteckende Krankheiten verfolgt werden können.

In Österreich bislang nur Papier-Impfpass nach WHO-Standards

Das im September im Nationalrat beschlossene Gesundheitstelematik-Gesetz schafft in weiterer Folge auf Bundesebene eine Grundlage für die Einführung eines elektronischen Impfsystems. Bis dato gab es einen Impfpass lediglich in Papierform.

Dieser war dem international anerkannten gelben Impfausweis der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nachempfunden, der 1959 ins Leben gerufen wurde. Das gelbe Zertifikat galt international als eine Art „medizinischer Reisepass“, mittels dessen beispielsweise Urlauber in Tropengebieten gesetzlich vorgeschriebene Impfungen nachweisen konnten.

Diesen „medizinischen Reisepass“ könnte man künftig bereits für Reisen in Nachbarländer benötigen. Zwar betont die österreichische Bundesregierung, dass sie eine Impfpflicht auch im Fall von Corona ablehnt.

De facto könnte jedoch der elektronische Impfpass zum Türöffner für Reisen und sonstige Aktivitäten werden, die Nicht-Geimpften aufgrund von Geschäftsbedingungen privater Akteure versperrt bleiben könnten. Es sei auch, so Servus TV, bereits eine App angedacht, die helfen solle, mittels QR-Codes nachzuweisen, dass jemand gegen COVID-19 geimpft sei.

FPÖ hat Petition gestartet

Die oppositionelle FPÖ spricht von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“. Gegenüber der Presse erklärt ihr Parteichef Norbert Hofer, mit dem Schritt „öffnen wir eine Tür, die man nur schwer zu bekommt“.

Es sei nicht absehbar, bei welchen Krankheiten künftig ähnliche Entwicklungen stattfinden könnten. Die Partei hat eine Online-Petition mit dem Titel „Nein zum Impfzwang“ ins Leben gerufen.