Pistorius plädiert für stärkeres Engagement im Indo-Pazifik

Verteidigungsminister Boris Pistorius plädiert für einen weiteren Ausbau des deutschen Engagements in der wirtschaftlich und sicherheitspolitisch wichtigen Indo-Pazifik-Region. „Ich glaube, dass wir in Europa gut beraten sind, diese Region nicht aus dem Auge zu verlieren, oder andersherum gesagt sie wieder, sie überhaupt mehr in den Fokus zu nehmen“, sagte Pistorius in Singapur. Der SPD-Politiker ist zur Teilnahme an der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in den südostasiatischen Stadtstaates gereist.

Pistorius bekräftigte, „dass diese Region eine zentrale Funktion hat, eine zentrale Rolle spielt, was die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die Sicherheit internationaler Seewege angeht, aber eben auch für den globalen Frieden von zentraler Bedeutung ist“. Er warnte: „Eine Vernachlässigung dieser Region können wir uns nicht erlauben.“

Pistorius wird bis Sonntag an der Sicherheitskonferenz teilnehmen und auch die deutsche Politik in der Region erklären. Bei dem Treffen geht es sowohl um den wachsenden Einfluss und Machtansprüche Chinas als auch um Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der Shangri-La-Dialog gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Forum im indopazifischen Raum auf Ebene der Verteidigungsminister. In diesem Jahr haben sich Vertreter aus 40 Staaten angekündigt, darunter auch europäische Verteidigungsminister.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief zum Auftakt der Sicherheitskonferenz zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien auf. „In einer Vielzahl von Fragen und Konflikten – von der Invasion der Ukraine bis hin zu Spannungen im Südchinesischen Meer – sollten wir zentrale Sicherheitsgrundsätze gemeinsam verteidigen, wann immer und wo immer sie bedroht sind“, sagte Borrell der Deutschen Presse-Agentur. Die EU tue dies und man zähle auf die Partner, dies ebenfalls zu tun.

Chinas Verteidigungsminister droht mit Eroberung Taiwans

Der chinesische Verteidigungsminister drohte mit einer militärischen Eroberung Taiwans. Vor Beginn der Sicherheitskonferenz sagte General Li bei einem Treffen mit dem Verteidigungsminister Singapurs, Ng Eng Hen, China strebe eine friedliche „Wiedervereinigung“ an, werde aber nicht zulassen, dass die in Taipeh regierende Fortschrittspartei (DPP) die Unabhängigkeit anstrebe.

„Wir werden niemals versprechen, von dem Einsatz von Gewalt abzusehen“, zitierten ihn chinesische Staatsmedien. „China muss vereint werden.“ Die chinesische Führung werde die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschieden verteidigen, sagte der General.

China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik. Das heute 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan hat aber seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind Sorgen gewachsen, dass China ähnlich mit Gewalt gegen Taiwan vorgehen könnte.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutete. US-Präsident Joe Biden hatte aber zugesichert, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit US-Truppen zu Hilfe kommen zu wollen.

Pentagon-Chef Austin hatte seinen chinesischen Amtskollegen um eine Begegnung am Rande der Konferenz gebeten. Die chinesische Seite hat das aber abgelehnt. Ein Streitpunkt ist, dass die USA den General 2018 mit Sanktionen belegt hatten, deren Aufhebung von Peking gefordert wird. Ohnehin herrscht weitgehend Funkstille zwischen beiden Ländern, da die Beziehungen auf einen Tiefpunkt gefallen sind. (dpa)