Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen – Habeck will Schuldenbremse lockern

Angesichts der Eskalation der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten muss auch Deutschland seine Perspektive ändern, meint Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ erklärte er am Sonntag, 29. Oktober, man müsse sich an den Gedanken eines möglichen Krieges in Europa gewöhnen. Sowohl die Bundeswehr als auch die Gesellschaft insgesamt müssten deshalb „kriegstüchtig werden“, so der Minister. Im Nahen Osten wolle die Bundesregierung derweil alles dafür tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Kritik von Pistorius an seinen Vorgängern

Pistorius lobte das Vorgehen der Ampel bei der Modernisierung der Bundeswehr. Was das Tempo der Anpassung an die sogenannte Zeitenwende anbelangt, äußerte er im ZDF:

Viel mehr Tempo geht nicht.“

Man habe nicht nur in kürzester Zeit das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt. Es sei auch schon gelungen, Strukturen zu verändern.

Kein gutes Haar ließ Pistorius hingegen an mehreren Generationen deutscher Politiker, die in den vergangenen 30 Jahren die Bundeswehr vernachlässigt hätten. Was in dieser Zeit „verbockt“ und „sorry, wenn ich das so sage, und runtergewirtschaftet“ worden sei, lasse sich „nicht in 19 Monaten wieder einholen“. Der Minister zeigte sich jedoch überzeugt, dass das Land bereits bis 2030 „ganz anders dastehen“ werde.

Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr bis Ende 2024 verplant

Im August hatte die Chefin des Beschaffungsamtes für die Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, erklärt, dass bis Jahresende zwei Drittel der 100 Milliarden Euro verplant seien. Das übrige Drittel, so äußerte sie gegenüber der „Tagesschau“, werde im Jahr 2024 vertraglich gebunden.

Verfügbar werde das bestellte Material im Laufe der nächsten beiden Jahre sein, so Lehnigk-Emden. Der Tarnkappenbomber F-35 sei für 2026 zu erwarten. Man werde eine „schnellstmögliche Lieferung“ anstreben. Bezüglich des Materials sei eine Neuorientierung erforderlich. Diese sei nicht innerhalb kurzer Zeit zu bewerkstelligen.

In den vergangenen Jahrzehnten habe die Ausstattung der Truppe „unter anderem durch die Fokussierung auf Auslandseinsätze gelitten“. Nun stünde jedoch der Kernauftrag wieder im Vordergrund, der in der Landes- und Bündnisverteidigung bestehe.

Habeck will Pistorius mithilfe neuer Kredite zur Seite stehen

Unterdessen drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf zusätzliches Geld für die Bundeswehr. Darüber sei eine Debatte zu führen, bevor das Sondervermögen auslaufe. Wenn man die „Zeitenwende“ ernst nehme, müsse Deutschland „für seine Sicherheit mehr tun“. Dafür werde man für die Bundeswehr „viel Geld brauchen“.

Neue Kredite dürften dabei kein Tabu sein, erklärte Habeck. Dies würde die Schuldenbremse infrage stellen. Diese habe, so der Minister gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), „gute Gründe“ und gelte für die Arbeit der Koalition. Habeck fügte jedoch hinzu:

Aber wir sollten über den Tag hinaus denken und überlegen, ob die politischen Regeln, die wir uns gegeben haben, unverändert zu den veränderten Zeiten passen.“

Es ist nicht das erste Mal in der Legislaturperiode, dass aus den Reihen der Grünen Forderungen nach Aufweichung der Schuldenbremse kommen. Erst im August hatte Parteichefin Ricarda Lang mehr öffentliche Investitionsgesellschaften zum Ausbau der Infrastruktur gefordert. Deutliche Kritik kam damals aus der FDP.

Auch jetzt macht Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich, dass ein Aus für die Schuldenbremse mit ihm nicht zu machen sei. Er wies auch die Forderung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, nach einem Sondervermögen für Innere Sicherheit zurück.

In der deutschen Bevölkerung ist die Bereitschaft, ein militärisches Eingreifen Deutschlands in bewaffnete Konflikte mitzutragen, gering. Schon 2017 sprachen sich einer „Pew Research“-Studie zufolge 53 Prozent gegen einen militärischen Beistand für baltische Staaten im Fall eines Krieges mit Russland aus.

Was die CIA in den 2010er-Jahren für Europa prognostizierte

Im Jahr 2017 erschien im Verlag C.H. Beck ein Buch mit dem Titel „Die Welt im Jahr 2035 gesehen von der CIA. Das Paradox des Fortschritts“. Dieses nahm auf internes Material US-amerikanischer Geheimdienste Bezug und beschrieb mehrere Zukunftsszenarien mit Blick auf Europa.

Angesprochen war dabei unter anderem die Gefahr einer Eskalation im Verhältnis zu Russland – wenige Jahre nach dem Beginn der offenen Konfrontationspolitik der EU gegenüber dem Kreml Anfang der 2010er-Jahre.

Zudem ging man von wachsenden Migrationsbewegungen aus Afrika infolge des Klimawandels aus. Vom Nahen Osten aus könnte zunehmend Terrorismus die EU erreichen. Die Europäer würden sich angesichts der Gefahren jedoch nicht zusammenschließen. Stattdessen würden nationalistische Tendenzen und eine Selbstabgrenzung unverbindlicherer Staatenbündnisse innerhalb der EU Platz greifen.

Der demografische Niedergang und politisch bewirkte Einschränkungen der Wachstumspotenziale würden insgesamt zu einem globalen Bedeutungsverlust Europas führen. Auch die bestehende Weltordnung werde neuen Konstruktionen Platz machen. Staaten würden insgesamt an Macht verlieren. Explizit von Krieg oder Bürgerkrieg war in diesem Kontext jedoch keine Rede.

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