PKK-Funktionär in Koblenz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Ein regionaler Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es nach Angaben des Gerichts vom Dienstag als erwiesen an, dass der Mann ab Mai 2018 den PKK-Bezirk Mainz leitete und in dieser Funktionen Spendenaktionen und Veranstaltungen organisierte. Unter anderem leitete er dadurch rund 223.000 Euro an die PKK weiter.

Die PKK wird in Deutschland als ausländische Terrororganisation geführt und ist verboten. In dem Prozess äußerte sich der Mann nach Gerichtsangaben nicht zu den Vorwürfen. Er betonte, sich stets nur legal für die Belange der Kurden eingesetzt zu haben. Laut OLG saß der Angeklagte in der Türkei früher auch mehrfach wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in Haft und wurde zudem gefoltert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (afp)