„Pleiten-Minister“ Scheuer in Kritik: Steuerzahler müssen für „Krisen-PR“ 2,5 Millionen zahlen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann im laufenden Jahr auf gut 2,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums zurückgreifen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach ist der Ausgabenposten des Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit gegenüber 2018 um rund das Zweieinhalbfache gestiegen.

Für das Jahr 2020 sollen ebenfalls 2,519 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen. Laut Regierungsantwort ist das zuständige Referat in der personellen Ausstattung seit 2014 „nahezu unverändert“ geblieben – mit sechs Planstellen und jährlichen Personalausgaben von zuletzt 420.000 Euro pro Jahr.

Zur Begründung der gestiegenen Ausgaben erklärt das Ministerium, die Medienlandschaft habe sich verändert, deshalb müsse sich auch die Behördenkommunikation verändern. „Der digitale Dialog über die sozialen Medien ist heute ebenso unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher und politischer Kommunikation wie die klassische Pressearbeit über Zeitungen, TV und Radio“, heißt es in der Ministeriumsantwort.

Im Juni 2019 seien verschiedene Unterabteilungen zur „Gruppe Neuigkeitenzimmer“ zusammengefasst worden. Für die Umorganisation seien jedoch „keine Kosten“ angefallen. In seiner Antwort listet das Ministerium jedoch auf, zu welchen Themen Rahmenverträge mit Dienstleistern abgeschlossen worden sind. Dabei geht es um die Bereiche Internet, Filme, Kampagnen, Grafiken sowie Text/Redaktion.

Scheuer ist in sozialen Netzwerken häufig mit Filmbeiträgen präsent. Für Schlagzeilen hatte im Frühjahr eine kontrovers diskutierte Kampagne zum Tragen von Fahrradhelmen mit dem Slogan „Looks like shit. But saves my life“ gesorgt. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte dem RND, Scheuer sei der „Pleiten-Minister“ der Großen Koalition.

„Bei Pkw-Maut, Diesel und maroder Infrastruktur sieht der Minister schlecht aus. Gleichzeitig hat das Verkehrsministerium seit diesem Jahr mehr als doppelt so viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit zur Hand“, so der Bundestagsabgeordnete. „Statt immer mehr Geld für Werbung auszugeben, wünsche ich mir von Scheuer mehr Einsatz für seine Kernaufgaben. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler immer mehr auch für die Krisen-PR des Ministers zahlen müssen.“ (dts)