Politik nach der Sommerpause: Haushaltsentwurf, Verteidigungsausgaben, Grundsteuer

Das Ende der Sommerpause rückt näher: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt in der neuen Woche aus dem Urlaub zurück, am Sonntag nächster Woche steht eine Sitzung des Koalitionsausschusses an und drei Wochen später beginnt wieder der Bundestagsbetrieb. Für die große Koalition stehen damit schwierige Diskussionen über gleich eine ganze Reihe von Themen an.

Haushaltsentwurf wird in erster Woche diskutiert

Gleich die erste Bundestagswoche nach der Sommerpause ist komplett dem Haushaltsentwurf für 2020 gewidmet. Ein schwieriger Punkt dabei: die Verteidigungsausgaben. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekennt sich zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür auszugeben.

Die SPD sieht das kritisch. Im Budgetentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sinkt die Quote sogar von 1,37 Prozent im nächsten Jahr auf 1,24 Prozent 2023.

Hinzu kommt, dass die noch nicht beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen später in den Haushalt eingearbeitet werden müssen. Womöglich muss dafür anderswo gekürzt werden.

Und auch über den Solidaritätszuschlag gibt es weiter Streit: Trotz einer Koalitionseinigung, den Soli vorerst für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen, verlangen Unionspolitiker weiterhin die komplette Abschaffung.

Bis Jahresende: Grundsteuer

Bis zum Jahresende muss laut Vorgaben des Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer beschlossen sein – andernfalls fällt diese wichtige Einnahmequelle der Kommunen weg.

Nach langen Debatten beschloss die Bundesregierung ein Konzept von Finanzminister Scholz, von dem die Länder aber abweichen dürfen. Hierzu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, für die Schwarz-Rot mit der Opposition reden muss. Sowohl im Bundestag als auch Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Vorschläge zur Sicherheit

Nach einigen Aufsehen erregenden Gewalttaten will Innenminister Horst Seehofer (CSU) das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern. Unter anderem sollen die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöht werden. Außerdem will Seehofer bis September ein Konzept für „intelligente Kontrollen“ an der Grenze zur Schweiz vorlegen. Dieses Vorhaben stößt auf viel Kritik.

Die umstrittene Grundrente

Dass die Grundrente für Geringverdiener mit vielen Beitragsjahren kommen soll, ist bei SPD und Union unstrittig und im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch anders als dort festgehalten sieht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) keine Bedürftigkeitsprüfung bei den möglichen Beziehern der Sozialleistung vor.

CDU und CSU besteht aber darauf. Zuletzt deuteten Unionspolitiker Entgegenkommen an. So könnte die Bedürftigkeitsprüfung sehr einfach gestaltet werden. Prominente Sozialdemokraten lehnen sie aber weiterhin komplett ab.

Paket zum Klimaschutz

Am 20. September will die Bundesregierung ein Paket zum Klimaschutz verabschieden. Vorschläge gibt es reichlich, von der CO2-Steuer über höhere Abgaben auf Fleisch, PS-starke Autos oder Flugtickets bis hin zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr  – doch Konsens gibt es bisher kaum.

Der Druck ist hoch, gerade wegen der Fridays-for-Future-Bewegung und des jüngsten Berichts des Weltklimarats. Ziel des geplanten Klimapakets ist das Erreichen der Klimaziele für 2030.

SPD wünscht Abschaffung des Verbots für Werbung von Abtreibungen

Ein halbes Jahr nach dem mühsam errungenen Koalitionskompromiss zum Strafrechtsparagrafen 219a, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet, bringen SPD-Politiker erneut eine Abschaffung ins Spiel. Hintergrund ist die unbefriedigende Liste von Abtreibungsärzten, die nach der Reform von der Bundesärztekammer aufgestellt wurde. Hier sind nur wenige Mediziner verzeichnet, fast alle in Berlin und Hamburg.

Düngemittelverordnung der EU

Die EU-Kommission will bis Ende September Nachbesserungen bei der deutschen Düngemittelverordnung sehen, damit die Nitrat-Belastung des Grundwassers sinkt. Stellt die Bundesregierung Brüssel nicht zufrieden, drohen eine Anklage und im Falle einer Verurteilung Strafzahlungen von bis zu 85.000 Euro am Tag. (afp)