Politiker verlangen Aufklärung von massivem Daten-Diebstahl

Nach dem massiven Diebstahl von Daten zahlreicher Politiker und Prominenter fordern die Parteien Aufklärung. „Eine mögliche politische Motivation dieses Angriffs muss geklärt werden“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. Von dem Hackerangriff sind offenbar alle im Bundestag vertretenen Parteien betroffen außer der AfD.

Unbekannte veröffentlichten offenbar schon vor Weihnachten über den Kurzbotschaftendienst Twitter Links zu persönlichen Daten wie Handynummern, Fotos von Personalausweisen oder private Korrespondenz. Der Twitter-Account wurde am Freitagvormittag gesperrt.

„Wir stehen in Kontakt mit der Bundestagsverwaltung, die wiederum mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder. „Wir drängen auf eine rasche Aufklärung.“

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider erklärte, das Ausmaß des Angriffs sei bisher unbekannt. Die IT-Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion selbst sei nicht betroffen, so Schneider.

Auch nach Angaben der FDP sind die zentralen Datensysteme von Partei und Fraktion nicht betroffen. Generalsekretärin Nicola Beer erklärte:

Eine ganz andere Frage ist, weshalb die Sicherheitsbehörden nicht auf das Datenleck aufmerksam geworden sind, obwohl personenbezogene Daten bereits tagelang im Netz kursierten.“

Ein Fraktionssprecher sagte, es seien bereits juristische Schritte eingeleitet worden.

Bei den Linken sind rund 100 Bundes- und Landespolitiker von dem Datenklau betroffen, wie Parteisprecherin Sonja Giese der Nachrichtenagentur AFP sagte. Es sehe nach einer „willkürlichen Datensammlung“, aus. Nach ihren Worten waren Fotos, Chats, aber auch andere Dokumente veröffentlicht worden.

Nach Angaben von Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte wird aber auch noch geprüft, inwieweit die von veröffentlichten privaten Angaben authentisch sind und ob den Abgeordneten daraus persönlicher Schaden entstehen könne. „Wer private Angaben von Personen veröffentlicht, nimmt deren Gefährdung billigend in Kauf, und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren“, sagte Korte.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sprach von einem „massiven Eingriff in demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit“. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, erklärte, es werde allen Betroffenen empfohlen, Strafanzeige zu stellen.“ Es habe ihn irritiert, „dass wir über parteiinterne Kanäle von den Angriffen erfahren haben und nicht durch die zuständigen Sicherheitsbehörden“.

„Die Daten müssen aus dem Netz“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). „Die Bundesregierung arbeitet mit den Providern daran, dass das möglichst schnell geschieht. Denn das sind ja kapitale Daten.“

Schuster stellte zugleich infrage, ob die Daten tatsächlich einem Hackerangriff entstammen. „Das kann ein Hackerangriff sein, das kann aber auch eine sehr intensive Recherche sein“, sagte er dem RND. (afp)