Politischer Sprengstoff: Geleaktes BKA-Papier zu Corona-Protesten soll verschwinden

Das Bundeskriminalamt (BKA) versucht durch Androhung juristischer Folgen die öffentliche Verbreitung eines geleakten BKA-Schriftstücks vom November 2020 über die Corona-Demonstrationen zu unterbinden, das der Berliner Verein „Mutigmacher e.V.“, auf seiner Website veröffentlicht hatte. Man solle das interne Papier umgehend von der Seite entfernen und eine strafbewährte Unterlassungserklärung unterzeichnen, so die Forderungen der Bundesoberbehörde unter Kontrolle des Bundesinnenministeriums.

„Mutigmacher“ reagierte, indem die Seite der unnötigen Konfrontation mit der Behördenmacht ausweicht: „Da die Erkenntnisse aus dem Schreiben nach über einem Monat mittlerweile sehr bekannt sind, haben wir uns dazu entschieden, dieses von unserer Seite zu nehmen“, heißt es in einem Statement. Eine Unterlassungserklärung habe man jedoch nicht unterschrieben.

Öffentliches Interesse an der Wahrheit

Wie Vereinsvorstand Hardy Groeneveld gegenüber dem „Nordkurier“ erklärte, seien ihm bei Weiterverbreitung des Papiers für jeden einzelnen Fall 10.000 Euro Strafe angedroht worden. Mehrere Nachfragen der Zeitung beim BKA ergaben zwar die Bestätigung der Echtheit der Unterlagen und der Drohung, aber keine Antwort auf die Frage, warum ein solch wichtiges Dokument von so großem öffentlichen Interesse nicht veröffentlicht wurde.

In seinen Ausführungen zu dem Geheimpapier kommt der „Nordkurier“ zu dem Schluss: „Der Bericht widerspricht dem von etablierter Politik und vielen Medien gezeichneten Bild einer rechtslastigen, Gewalt-affinen Gruppierung, das seit Monaten in der Öffentlichkeit von der Querdenken-Bewegung präsentiert wird.“

Mehr noch. Es wurde nicht nur das medial falsch gezeichnete Bild vom rechten Querdenker zerstört, sondern auch das des rechtschaffenen linken Aktivisten. Das BKA warnte vor „antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten“ und, dass Corona-Demonstranten als vermeintlich Rechtsextreme zum Ziel dieser Gewalt werden könnten und auch schon geworden sind.

Wie unter anderem die „Welt“ vom Demonstrationsgeschehen am 21. November in Leipzig berichtete, hatte sich dort eine „Gruppe von 15 bis 20 Menschen“ mit vermutetem linksextremistischem Hintergrund Demonstranten angegriffen. Die Polizei musste sogar einen Warnschuss abgeben. Die sächsischen Behörden ermitteln nun wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung – allerdings gegen Unbekannt.

Der Verein „Mutigmacher“ hofft mit seinem Wirken mehr „Wahrheit und Wahrhaftigkeit“ in die Gesellschaft zu bringen und bietet Menschen, die wieder ihrem Gewissen folgen wollen und „bisher unbekannte Fakten in die Öffentlichkeit bringen“ wollen – sogenannten Whistleblowern – Unterstützung an.

Im Fall der geleakten BKA-Unterlagen fragt sich „Mutigmacher“, warum „diese wichtigen Erkenntnisse nicht dafür gedacht sind, in die breite Öffentlichkeit zu gelangen“ und teilte dies dem BKA auch so mit. Man verwies auch explizit auf den Umstand, dass ja „ in den alten Medien vielfach ein sehr anderes Bild des Protestgeschehens gezeichnet wird“ und betonte, dass man vom BKA eine Erklärung erwarte.

Wer weiß noch Bescheid?

Auszüge aus dem Papier wurden bereits in mehreren Medien veröffentlicht. Auch dürften nicht wenige Internetuser Kenntnis der Inhalte haben. Zudem das BKA als Verfasser darüber Bescheid weiß. Die Erkenntnisse aus den Ermittlungen wurden an alle wichtigen Sicherheitsbehörden weitergeleitet und sind auch diesen somit nachweisbar bekannt:

• alle Landeskriminalämter (LKA)
• Bundesinnenministerium (BMI)
• Generalbundesanwaltschaft (GBA)
• Bundesnachrichtendienst (BND)
• Bundespolizei (Bpol)
• Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
• Zollkriminalamt (ZKA)
• Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD)
• Auswärtiges Amt (AA)

Politische Sprengkraft?

Die Epoch Times berichtete bereits über das unter „Verschlusssache“ laufende Papier mit dem Titel „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der ‚COVID-19‘-Pandemie“, in dem äußerst brisante, gesellschaftspolitische Aspekte aus polizeilicher Sicht dargestellt werden.

Demzufolge könne, so das BKA, „eine umfassende Beeinflussung beziehungsweise Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden“.

Laut dem Papier habe man zwar auch gewaltbereite Rechtsextremisten auf den großen Querdenken-Demonstrationen registriert, dies sei aber von „nicht prägender Natur“, obwohl diese bemüht seien, „die aktuelle Lage für ihre eigenen Agitationszwecke zu instrumentalisieren“.

Eine „zumindest in Teilen festgestellte Radikalisierungstendenz“ werde sich bei „Einzelpersonen oder Kleinstgruppen” wohl fortsetzen, so der Bericht. Jedoch: „Ein Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten steht derzeit weiterhin nicht zu erwarten.“

BKA-Papier: Linksextreme suchen Konfrontation

Während etwa bei der Querdenken-Großdemo in Leipzig vom 7. November und einer anderen Anti-Corona-Demo am 21. November durch viele Medien ein Bild gewalttätiger Corona-Demonstranten erzeugt wurde, berichtet das BKA in dem internen Papier von vermutlich linksextremen Kleingruppen, die gezielt Konfrontationen suchen:

„Insofern suchen autark agierende Kleingruppen (vermutlich aus dem linken Spektrum) gezielt die Konfrontation mit Teilnehmern der Corona-Proteste. So wurde u. a. am 21.11.2020 in Leipzig/SN eine Personengruppe durch eine schwarz gekleidete und überwiegend vermummte Kleingruppe (mutmaßlich Linksextremisten) tätlich angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Das Tatgeschehen wird derzeit von der zuständigen Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt gewertet.“ (BKA, interner Bericht)

Während aber die rechten Extremisten laut BKA-Bericht noch beim Versuch seien, „Anschluss an zivil-demokratische Bevölkerungsschichten herzustellen“, sei aufseiten der linken Szene eine wachsende Partizipation mit entsprechenden Gegenprotesten zu verzeichnen. „Diese werden im Regelfall von Initiativen aus dem zivil-demokratischen Spektrum arrangiert, regelmäßig aber von (auch gewaltorientierten) Personen der linken Szene begleitet.“