Politprominenz prangert Gewalt gegen Grünen-Politiker an – jedoch nur einseitig
Der Angriff auf den niedersächsischen Grünen-Politiker Christian Schroeder (47) geht durch die deutsche Medienlandschaft. Ein Mann hatte dem Landtagsabgeordneten auf einem Musikfest in seinem Heimatort Wittingen, rund 30 Kilometer nördlich von Wolfsburg, Gewalt angetan.
MdL Schroeder ist Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat von Wolfsburg. Den Angaben der Grünen-Fraktion im Landtag von Niedersachsen nach hätten andere Besucher ein weiteres Vorgehen des Mannes gegen den am Boden liegenden Politiker verhindert.
Schroeder habe sich beim Sturz Prellungen zugezogen und mittlerweile Anzeige erstattet, hieß es. Zahlreiche Medien berichteten darüber, dass der Grünen-Politiker zu Boden geschubst und dabei leicht verletzt wurde.
Ministerpräsident Weil: „Hass und Gewalt sind […] Angriff auf die Demokratie“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war angesichts des Angriffs entsetzt: „Hass und Gewalt sind keine Form der politischen Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf die Demokratie“, so der Ministerpräsident. Sein Mitgefühl gelte dem Landtagsabgeordneten, der „offenbar aus Ablehnung der Politik der Grünen niedergeschlagen worden ist“.
Weil meinte auch, dass alle Demokraten „bei einem solchen Vorgang tiefe Abscheu empfinden“ müssten. Niedersachsens stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin, Julia Willie Hamburg (Grüne), verurteilte den Angriff. Auch sie betonte: „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“
Wie Schroeder nach Angaben des NDR sagte, habe er den Mann persönlich gekannt, aber nie mit ihm politisch diskutiert oder überhaupt zuvor mit ihm geredet. „Das ging ganz klar in Richtung der Grünen-Politik und eines allgemeinen Grünen-Hasses.“
Grant Hendrik Tonne, der SPD-Fraktionschef im Landtag Niedersachsen, sprach von einer zunehmend aufgeheizten und polarisierten Stimmung im Land. Es werde von manchen Menschen inzwischen „offenbar als persönliche Beleidigung empfunden“, wenn jemand andere Meinungen vertrete, so der Sozialdemokrat.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner äußerte seine Erwartungen, „dass die Strafjustiz eine klare Botschaft in Richtung des Angreifers“ sende. „Nur so können wir zukünftig Mandats- und Amtsträger wirksam vor tätlichen Angriffen schützen“, so der Unionspolitiker.
Anne Kura (Grüne): Angriff auf politische Funktion
In einem Statement erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landesparlament Niedersachsen, Anne Kura (39): „Dieser Angriff galt nicht der Person Christian Schroeder, sondern ihm in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter der Grünen. Gewalt hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und darf nie als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt werden.“
Gewalt entgegenstellen – Respekt vor Andersdenkenden
Nach Angaben der Politikerin hätten sich in den vergangenen Jahren verbale und körperliche Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger gehäuft. Alle diese Taten müsse man entschieden zurückweisen. Kura: „Hier werden rote Linien überschritten.“ Nach Angaben der Grünen-Politikerin ist hier die demokratische Gesellschaft gefordert. Man müsse sich „jeglicher Form von Gewalt“ entschieden entgegenstellen und für Toleranz und Dialog eintreten.
„Bei aller berechtigen und unberechtigten Kritik: Meinungsverschiedenheiten müssen friedlich und mit dem nötigen Respekt vor Andersdenkenden ausgetragen werden“, so die ehemalige Landesvorsitzende der Partei, die ein „klares Stopp-Zeichen gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung“ forderte.
Woher all die Wut und Hass?
In ihrem Statement stellte die niedersächsische Grünen-Politikerin die Gretchenfrage: „Die Frage ist, woher Wut und Hass auf Politiker*innen rühren, wodurch und durch wen sie derart befeuert werden und wieso sie sich immer häufiger in tätlichen Angriffen entladen.“
Laut Anne Kura dürfe man nicht zulassen, „dass das so wichtige politische Engagement vieler Menschen aus Sorge davor leidet, zum Opfer gewaltsamer Attacken zu werden“. Ließen sich Politiker einschüchtern, zögen sie sich aus der politischen Auseinandersetzung zurück, „dann hätten diejenigen, die solche Angriffe verüben, ihr Ziel erreicht“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen.
Gewaltattacke am selben Tag in Augsburg
Der Angriff auf den Grünen-Politiker ereignete sich am Samstag, 12. August, auf einem Dorffest in einem Ortsteil der Kleinstadt Wittingen, in der Christian Schroeder lebt.
Am frühen Morgen desselben Tages kam es bereits im Augsburger Stadtteil Oberhausen-Nord zu einer Gewaltattacke auf einen Landtagskandidaten der AfD.
Die Angreifer sprachen den 35-jährigen Stadtrat von Augsburg, Andreas Jurca, in den frühen Morgenstunden auf dem Heimweg nach einer Grillfeier mit Wahlkampfhelfern an. Sie fragten, so die Angaben des Opfers, ob er der sei, der auf den Plakaten sei. Dann ging es los. Der AfD-Landtagskandidat wurde brutal zu Boden geschlagen, wo man weiter auf ihn einschlug und eintrat. Er trug schwere Gesichtsprellungen und einen Bruch im Sprunggelenk davon.
Dies geschah vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Bayern am 8. Oktober. Viele Medien schwiegen, andere berichteten verzögert. Aus den politischen Reihen war kaum etwas zu hören. Allerdings fasste sich ein anderer Stadtrat von Augsburg ein Herz. Der ehemals 3. Bürgermeister und Kultur und schrieb auf Twitter/X: „Sorry Leute, aber das geht gar nicht! Gewaltanwendung gegen Politikerinnen oder Politiker sind in einer Demokratie keinesfalls zu tolerieren – egal welcher Couleur.“
Für die AfD Bayern ist klar, warum ihr Landtagskandidat angegriffen wurde: „Das ist das Ergebnis von jahrelangem Hass und Hetze gegen die einzige Oppositionspartei!“
Aufgrund ihres Statements gegen Gewalt gegen Politiker fragte die Epoch Times Grünen-Fraktionschefin Anne Kura nach einer allgemeinen Stellungnahme zum Thema ab, auch im Hinblick auf die beiden Fälle von Gewalt gegen Politiker am selben Tag. Eine Antwort von Frau Kura kam bisher nicht.
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