Warnung vor Gefahr für innere Sicherheit: Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr korrekt erfassen

Der starke Andrang von Flüchtlingen stellt die Bundespolizei vor beispiellose Probleme. Die Bundespolizei schafft es seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der österreichisch-bayerischen Grenze aufgegriffen werden.

„Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45 000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek der Deutschen Presse-Agentur. Grund seien die extreme Überlastung der Beamten und die völlig veraltete Computertechnologie im Bereich Freyung und Passau, wo die sogenannte Balkanroute internationaler Schleuser endet.

Allein in Passau würden täglich 250 bis 300 Menschen bei dem Versuch der illegalen Einreise aufgegriffen, berichtete Radek. Sie würden in der Regel nur noch nach ihrem Namen gefragt und durchsucht. In den polizeilichen Informationssystemen werde dann mit Hilfe eines Fingerabdrucklesers – ohne Speicherung – recherchiert, ob gegen sie etwas vorliege. Danach würden sie zur Aufnahme zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt, wo sie erfasst werden sollten.

„Aber es ist völlig offen, ob sie dort jemals eintreffen. Niemand weiß, wo sie tatsächlich hingehen“, sagte Radek. Die Zustände seien völlig unhaltbar. Die Praxis, auf die Speicherung von Fingerabdrücken zu verzichten, gehe auf eine mündliche Weisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam zurück.

Das Präsidium äußerte sich auf Anfrage nicht zur konkreten Praxis. Die steigenden Flüchtlingszahlen seien auch für die Bundespolizei „eine Herausforderung“, hieß es in einer Stellungnahme. Man führe „erkennungsdienstliche Maßnahmen nach den gesetzlichen Vorgaben durch, erforderlichenfalls mit Unterstützung anderer Behörden“. Zusätzlich würden Asylbewerber beim Bundesamt für Migration oder in Erstaufnahmeeinrichtungen nochmals erkennungsdienstlich behandelt.

In einem Brandbrief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte GdP-Vize Radek kürzlich vor den Gefahren auch für die innere Sicherheit. „Niemand weiß bei diesen Verfahren, welche Personen tatsächlich nach Deutschland gekommen sind und zu welchem Zweck, ob es sich um Flüchtlinge oder „Rückkehrer“ aus Bürgerkriegsregionen handelt“, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. „Wenn schon die Feststellung der wahren Identität ohnehin in vielen Fällen schwierig ist, so ist das jetzige Verfahren eine Einladung zur Identitätsverschleierung.“

(dpa)

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