Polizei sucht mit Hochdruck nach Brandstiftern von Tröglitz
Mit Nachdruck würden die Ermittlungen am Ostersonntag fortgesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft Halle auf Anfrage mit. Nähere Angaben machte sie nicht. Die Spurensicherung am Brandort ist laut Polizei inzwischen abgeschlossen.
Das Feuer war in der Nacht zum Samstag in dem Haus im Süden Sachsen-Anhalts gelegt worden. Es zerstörte den Dachstuhl. Ob Fremdenhass das Motiv war, ist noch unklar. Die Ermittler halten einen politischen Hintergrund aber für naheliegend. 40 Flüchtlinge hätten im Mai in Tröglitz vorerst ein Zuhause finden sollen.
Seit Wochen machen Rechtsextreme in Tröglitz Stimmung gegen die Aufnahme von Asylbewerbern. Anfang März hatte der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth (parteilos) wegen rechtsextremer Anfeindungen sein Amt niedergelegt.
Der Brandanschlag löste große Empörung aus – auch über Deutschland hinaus.
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, mahnte, ein solcher Vorfall sollte die Alarmglocken in Europa angehen lassen. „Die Demokratie wird zunehmend bedroht durch rassistischen, fremdenfeindlichen, politischen und religiösen Extremismus.“ Diese Entwicklung sei quer durch den europäischen Kontinent zu beobachten. „Die zunehmende Atmosphäre von Hass und Intoleranz in verschiedenen Teilen der Gesellschaft ist sehr gefährlich. Wir müssen dies und die Ursachen dafür auf allen Ebenen bekämpfen“, erklärte Jagland.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Welt“: „Asylbewerberheime in Brand zu setzen, um die Aufnahme von Menschen zu verhindern, ist ein Anschlag auf unseren Rechtsstaat.“ Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) appellierte in der „Bild am Sonntag“: „Wir dürfen beim Kampf gegen Rechtsradikalismus nicht nachlassen.“
Das Internationale Auschwitz Komitee erneuerte unterdessen seine Forderung nach mehr Nachdruck für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, verlangte eine Beschleunigung des NPD-Verbotsverfahrens. „Die Partei ist der staatlich subventionierte Nährboden der nationalsozialistischen Ideologie“, sagte sie am Sonntag in einer Mitteilung. Es räche sich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus vielerorts über Jahrzehnte nicht entschlossen und konsequent genug geführt wurde. Die „bisweilen systematisch scheinende Braun-Blindheit“ sei der wehrhaften Demokratie unwürdig.
Am Samstagnachmittag hatten mehrere hundert Menschen in dem Ort für ein weltoffenes Tröglitz demonstriert. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nahm daran teil.
(dpa)
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