Polizeiaktion gegen G8-Kritiker

Am Mittwoch dem 9.Mai um 7 Uhr morgens durchsuchten 900 Polizisten und 20 Staatsanwälte 40 Objekte in ganz Norddeutschland. Dies geschah im Zuge der Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung im Vorfeld des in einen Monat in Heiligendamm stattfindenden G8 Weltwirtschaftsgipfels

In Hamburg konzentrierte sich die fünfstündige Polizeiaktion auf den linken Szenetreff „Rote Flora“ im Schanzenviertel, wo es am Abend vereinzelt zu Ausschreitungen zwischen rund 2000 Demonstranten und 1000 Polizeibeamten kam. Begründet wurde dieses Vorgehen vom Hamburger Innensenator Udo Nagel (parteilos) mit Ermittlungen gegen 18 Personen aus dem linken Spektrum wegen Sachbeschädigungen, bei denen Autos von Politikern und Wirtschaftsmanagern in Flammen aufgingen. Zudem wird ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. (Gemäß § 129a StGB gilt als terroristische Vereinigung ein Zusammenschluss von mindestens 3 Personen, die Straftaten mit politischer Zielsetzung verüben wollen.)

„Null Toleranz, keine Diskussion mit Straftätern“

„Unser Vorgehen der Null-Tolleranzstrategie zeigt, dass der Staat nicht wehrlos ist im Kampf gegen Extremisten, deren erkanntes Ziel es ist, über Demonstrationen der Gewalt und Brandanschlägen den G8-Gipfel zu stören oder zu verhindern. Mit Straftätern wird nicht diskutiert“ so der Senator. Es soll unter den G8-Kritikern auch „linksextremistische Zellen“ geben, die die gegenwärtigen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung beseitigen wollen.

Kritiker befürchten, jeder Demonstrant könne in Zusammenschluss mit anderen zur terroristischen Vereinigung erklärt werden, deren Unterstützung laut Gesetz als Verbrechen gilt.

Um Einzeltäter schon im Vorfeld von seiner Tat abzuhalten, besteht von Seiten der Polizei die Möglichkeit, diesen in „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen, gleichwohl auch um potentielle Täter „vor sich selbst zu schützen“, weil dies dann nicht straffällig werden können, soweit die Erklärung der Sicherheitsbehörden.

„Kriminalisierung der G8-Kritiker“

Monthy Schädel, Koordinator der G8-Proteste, wertet die Polizeiaktionen als Signal an die linke Szene, um diese zu verunsichern und in ihrer Mobilität einzuschränken, da geplante Straßenblockaden im Umfeld des 12 Millionen € teuren Hochsicherheitszauns um das G8-Hotel in Heiligendamm vom Leiter der zuständigen Polizei in Rostock schon jetzt als Gewalttat deklariert wird. Er befürchtet, dass die gemäßigten Demonstranten durch diese Kriminalisierung aus Zorn die Faust in der Tasche ballen und sich mit radikalen Kräften solidarisieren. Die Erfahrungen habe gezeigt, dass derartige Polizeiaktionen meist zur Eskalation führen, wie damals zum G8-Gipfel in Genua im Jahre 2001, pflichtete ihm Katja Kipping, Vizechefin der Linkspartei, bei.

Von den 18 Tatverdächtigen, gegen die wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird, wurde jedoch keiner in Haft genommen. Hierzu reiche der Tatverdacht nicht aus, da die gesetzlichen Vorrausetzungen fehlen, so Petra Kneuer, Sprecherin der Bundesanwaltschaft: „Unsere Polizeiaktionen sind keinesfalls willkürlich oder politisch motiviert, sondern rechtlich fundiert!“