Polizeieinsatz gegen ZDF-Team: Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann – Barley empört

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Rande einer Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert.

„Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden vor einer Woche von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war.

Der Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Landeshauptstadt an einer Demonstration der AfD und der islamkritischen Pegida-Bewegung beteiligt und sich gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ gewehrt.

Dies führte zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Demonstranten und dem Fernsehteam, bei der es insbesondere um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen bzw. dem Recht am eigenen Bild ging.

Polizeibeamte waren in unmittelbarer Nähe und nahmen daraufhin die Personalien aller Beteiligten fest und versuchten den Vorfall aufzuklären. Im Zuge des Gespräches erstattete der 43-jährige Mann Anzeige gegen einen der Journalisten vom Fernsehteam, der ihn beleidigt haben soll. Als Reaktion erstattete dieser wiederum Anzeige gegen den 43-Jährigen. Dies führte letztlich dazu, dass die polizeiliche Maßnahme im Rahmen der Anzeigenaufnahme weitere Zeit andauerte.

Einer Journalisten stellte später den Vorwurf der „Behinderung der Pressefreiheit“ in den Raum. Die Polizei versprach eine Untersuchung und veröffentlichte nach der Untersuchung auch eine Stellungnahme, in der sie entschieden den Vorwurf der Behinderung des Fernsehteams zurückweist.

Hier die Stellungnahme der sächsischen Polizei von Montag:

Thomas Geithner, Pressesprecher der Polizeidirektion #Dresden, äußert sich zu den aktuellen Vorwürfen, die Polizei habe ein Filmteam von @ZDF/@Frontal21 an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert. Die vollständige Medieninformation gibt es hier >> https://t.co/2zu2QMGeJX #dd1608 pic.twitter.com/aEqfK9wjLY

— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) 20. August 2018

„Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz“, betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist. Am Donnerstag will der Innenausschuss des Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu dem Fall befragen.

Wie dessen Ministerium mitteilte, hatte das Landeskriminalamt am Mittwoch darüber informiert, dass es sich bei dem Gefilmten „um einen Tarifbeschäftigten des LKA“ handelt. Er sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. „Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde“, hieß es in der Mitteilung.

„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, erklärte der Innenminister in einer ersten Reaktion.

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: „Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können.“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der „Welt“: „Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.“ Er erwarte nun „endlich Klartext“ vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Aus Sicht von Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, wächst sich der Fall „zu einem immer schwerwiegenderen Vorkommnis aus, das nicht mehr nur zweifelhafte Einstellungen zur Pressefreiheit und zur Schutzwürdigkeit der journalistischen Arbeit im Zusammenhang mit Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zu Tage fördert“. Der Innenminister müsse volle Aufklärung gewährleisten und Beschäftigte der Polizei „auch in der Fortbildung sowohl verfassungsrechtlich als auch zu Versammlungs-, Medien- und Kunsturheberrecht auf die Höhe der Zeit bringen“.

Dirk Panter, Fraktionschef der SPD im Landtag, schrieb auf Twitter: „Egal ob LKA-Mitarbeiter oder nicht: So verhält man sich nicht. Und Medienschelte als Ablenkungsmanöver geht absolut gar nicht.“

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“ bezeichnet. Innenminister Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

„Mir ist die Gewährleistung der Ausübung der Grundrechte aller besonders wichtig. Dieser Fakt darf nicht in Frage stehen. Daher freue ich mich, dass das Frontal21 Team meine Einladung zu einem persönlichen Gespräch heute angenommen hat“, so Kretzschmar in der Stellungnahme der sächsischen Polizei von Montag.

In der Stellungnahme merkt Kretzschmar darüber hinaus an: „Es ist eine Tatsache, dass die Polizeibeamten die ganze Zeit über ruhig und besonnen agierten. Die beiden Journalisten haben durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten.“

(dpa/er)