Polizeigewerkschaft kritisiert Scheuers Massenüberwachungspläne

In der Debatte um eine Kontrolle von Fahrverboten mittels Kameras hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt.

Mit seinen Überwachungsplänen betreibe Scheuer „Schadensbegrenzung in eigener Sache“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Betroffen seien von diesen Plänen auch Fahrer von Benzinern.

„Das heißt, der Minister kriminalisiert die Autofahrer pauschal und nimmt deren Massenüberwachung in Kauf“, so Malchow weiter. Gleichzeitig werde noch ein „hoher polizeilicher Ermittlungsaufwand für Ordnungswidrigkeiten abgenickt“. „Das steht nach unserer Auffassung im Übrigen in einem krassen Missverhältnis zur jahrelangen Debatte über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung“, so der Polizeigewerkschafter.

Da sei eine befürchtete Massenüberwachung „mit großem Eifer verteufelt“ worden. „Und da reden wir über die Ermittlungen schwerster Verbrechen wie Kinderpornografie“, so Malchow weiter.

Der GdP-Bundesvorsitzende erinnerte Scheuer daran, dass er als Verkehrsminister in erster Linie dafür zuständig sei, Fahrverbote oder Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Das funktioniere aber nur dann, wenn die Autos so sauber seien, dass die Grenzwerte nicht übertroffen würden. „Das muss der Minister aber mit der Industrie ausfechten und darf das Problem nicht auf die Schultern der Dieselbesitzer umlagern“, so der Polizeigewerkschafter. (dts)